Joachim Wieland Reihenfolge der Bücher

Privatisierungen kommunaler Versorgungs- und Dienstleistungen sowie finanzielle, auch krisenbedingte, Schieflagen haben in der jüngeren Vergangenheit die Wirkungsbedingungen für das Kommunalrecht grundlegend verändert. Die angespannte öffentliche Finanzlage, der Trend zu Privatisierungen, aber auch Impulse des internationalen und des EU-Rechts stellen nicht nur die Kommunalwirtschaft vor neue Herausforderungen, sondern auch das Recht, das den Rahmen für kommunalwirtschaftliches Handeln bietet. Dies war der Ausgangsgedanke des Projekts über das kommunale Vermögen, welches mit diesem Bericht seinen Abschluss findet.

Die Kommunen leiden unter dramatischer Finanznot, gleichzeitig beklagen Steuerpflichtige den Erfindungsreichtum der Kommunen bei der Erhebung von Steuern und Abgaben. Die DStJG hat auf ihrer Jahrestagung 2011 die Kommunalsteuern und –abgaben einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Referenten stellen das Finanzsystem der Kommunen aus rechtlicher und ökonomischer Sicht sowie im Rechtsvergleich dar. Sie erläutern Möglichkeiten und Grenzen der gemeindlichen Steuerautonomie (Steuererfindungs- und hebesatzrechte, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern), beleuchten die kommunalen Gegenleistungsabgaben (Gebühren, Beiträge, Sonderabgaben), setzen sich kritisch mit der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer auseinander und diskutieren kommunalsteuerliche Reformmodelle.

In der repräsentativen Demokratie hat das Parlament die Aufgabe, für das Volk gemeinwohlorientierte Entscheidungen zu treffen. Da Hans Herbert von Arnim seit langem untersucht, wie das Wohl der Allgemeinheit gesichert werden kann, wenn das Parlament in eigener Sache entscheidet, war das Kolloquium anlässlich seines 70. Geburtstags diesem Thema gewidmet. Der Tagungsband dokumentiert Langs Vorschläge für ein verfassungskonformes Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetendiäten unter Beteiligung des Volkes. Meyer setzt sich kritisch nicht nur mit dem geltenden Wahlrecht, sondern auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Er zeigt auf, dass das eigentliche Problem nicht im negativen Stimmgewicht, sondern in den Überhangmandaten besteht. Jung plädiert nach einem Blick auf die Schweiz dafür, direkte Demokratie als Gegengewicht gegen Kartelle der herrschenden Klasse einzusetzen. Sodann zeigt Wiesendahl die Krise der Volksparteien sowie deren Ursachen auf und wagt einen Blick in die Zukunft. Den Abschluss des Bandes bilden von Arnims Vorschläge zum richtigen Umgang mit Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache.

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat den im Rundfunkrecht ausgewiesenen Universitätsprofessor Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer gebeten, die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer staatlichen Finanzierungsverantwortung für das Lokalfernsehen in Bayern gutachterlich zu untersuchen. Die Ergebnisse des über den Anlass hinaus bedeutsamen und grundlegenden Gutachtens werden hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Frontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung 1999 -- 1949-1999 Ansprache des Vorsitzenden Christian Starck -- Erster Beratungsgegenstand: Arbeitsmarkt und staatliche Lenkung -- Zweiter Beratungsgegenstand: Staat und Religion -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung