Christoph Degenhart Reihenfolge der Bücher

Die Neuauflage: Im Rahmen der Neuauflage wurde das Lehrbuch auf den neuesten Stand gebracht, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD und die Resilienz demokratischer Strukturen wurde in das Kapitel zu den politischen Parteien eine ausführlichere Darstellung der Voraussetzungen eines Parteiverbots aufgenommen. Grundlegend überarbeitet wurden auch die Kapitel zum Bundespräsidenten , zu den Rechten der Abgeordneten und zum Vorbehalt des Gesetzes . Schließlich wurde die Darstellung zum Sozialstaatsprinzip neu gefasst. Die erst am 30. Juli 2024 ergangene Entscheidung des BVerfG zur Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag konnte noch in Anmerkungen berücksichtigt werden. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen , die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext . Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem Klick . Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.

Mit dem dynamischen Wandel der kommunikationstechnischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich auch die Bedingungen für die Freiheit der Medien. Neue Dienste und Angebotsformen lassen die Grenzen zwischen den Mediengattungen verschwimmen und verändern die Rollen der Akteure, sei es als Anbieter von Inhalten, Kommunikationsdienstleister oder Nutzer in Plattformen und hybriden Diensten. Medienpolitik und Medienrecht müssen sich diesen Entwicklungen anpassen und dabei sowohl die Vorgaben des Grundgesetzes als auch die des europäischen Rechts berücksichtigen. Die gesellschaftliche und politische Funktion der Medien sowie ihre wirtschaftliche Bedeutung sind ebenfalls zu beachten. Der Leipziger Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart hat Handlungsoptionen untersucht, um freie Information und Meinungsbildung in der konvergenten Medienlandschaft zu gewährleisten. Die medienrechtliche Ordnung wird sich auf Fragen der Offenheit von Infrastrukturen, Zugang zu Kommunikationsnetzen, Chancengleichheit und Auffindbarkeit von Inhalten konzentrieren. Themen wie Netzneutralität, die Marktmacht von Social Media, Plattformregulierung und hybride Medien stehen im Mittelpunkt. Medienpolitik muss sich ihrer Handlungsspielräume bewusst werden und das Primat des Medienrechts sowie der Medienfreiheiten wahren.

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das „Recht der Spielhallen“ aus der konkurrierenden Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergeleitet. Sie nehmen dies zunehmend zum Anlass, das gesamte Geschehen in und um Spielhallen zu reglementieren, mit dem Ziel, das gewerbliche Geld-Gewinnspiel zurückzudrängen. Das Recht des gewerblichen Gewinnspiels, insbesondere auch das Recht der Geräteaufstellung wurde jedoch bewusst nicht in die Kompetenzverlagerung mit einbezogen und ist in der Gewerbeordnung sowie der SpielV erschöpfend durch Bundesrecht geregelt. Die normativ definierte Kompetenzmaterie des Spielhallenrechts ist im Wesenlichen nach Maßgabe der Gewerbeordnung zu bestimmen und gegen das Recht des Gewinnspiels abzugrenzen. Die Studie zeigt auf, dass die Länder derzeit in zahlreichen Bestimmungen der Spielhallen- und Glücksspielgesetzgebung sowie im Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Trennung der Kompetenzsphären des Bundes und der Länder missachten.

Nicht das Risiko der Kernenergie habe sich mit „Fukushima“ geändert, jedoch die „Risikowahrnehmung“. Auf dieser Aussage einer eilends mit vorgegebener Zielrichtung eingesetzten, auf ungesicherter Tatsachengrundlage beratender „Ethik-Kommission“ beruht die Anordnung des beschleunigten Atomausstiegs durch die 13. Atomgesetznovelle, das „Herzstück“ der „Energiewende“. Die Entscheidungsgrundlagen für das Gesetz sind damit ebensowenig tragfähig wie die der Kommission. Hierbei wurden gesetzgeberische Sorgfaltspflichten ebenso verletzt, wie in der energiepolitischen Folgeneinschätzung, die die verfassungsrechtlichen Direktiven der Versorgungssicherheit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit verfehlt. Grundsätzlich verkannt und in der Abwägung fehlgewichtet wurden Belange der Normadressaten, also der Unternehmen. Die Eingriffe in deren Grundrechte und grundrechtlich fundierte Vertrau-ensschutzpositionen erweisen sich als unverhältnismäßig in Relation zum Gesetzesziel.

Das neue Konzept für die erste Studienphase richtet sich speziell an Anfänger und kombiniert ein Fallbuch mit einem problemorientierten Repetitionskurs in den zentralen Bereichen des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte. Es bietet spezielle Arbeitsanweisungen für das Schreiben von Klausuren und die Falllösungstechnik. Abgestimmt auf die Lehrbücher von Degenhart und Pieroth/Schlink, dient es als verlässlicher Leitfaden zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung. Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, um die Technik der Fallbearbeitung und typische Argumentationsmuster einzuüben. Vorüberlegungen und eine Lösungsskizze bieten eine schnelle Orientierung. Die Lösung kann anhand ausformulierter Musterlösungen Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein „Repetitorium“, in dem die wichtigsten klausurrelevanten Probleme zusammengefasst werden, was eine vertiefende Wiederholung ermöglicht. Die enthaltenen Fälle und zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des staatsrechtlichen Wissens und decken wesentliche prüfungsrelevante Fragen ab. So hat der Leser die Möglichkeit, sich vor der Klausur „in letzter Minute“ mit den wichtigsten staatsrechtlichen Problemschwerpunkten vertraut zu machen.

Aktuelle Entwicklungen im Bergrecht waren Gegenstand der 2. Leipziger Bergrechtstagung. Der thematische Schwerpunkt lag standortbedingt im Recht der Braunkohlenplanung. Sowohl das novellierte Landesplanungsrecht des Freistaates Sachsen als auch die aktuellen Entwicklungen im Energierecht lieferten hinreichend Anlass zur Diskussion. Damit in Zusammenhang standen aktuelle Fragen der Betriebsplanzulassung wie auch aktuelle Fragen des Bergschadensrechts im Zusammenhang mit der Flutung von Tagebaurestlöchern. Mit Fragen des Grundabtretungsverfahrens, insbesondere des Prüfungsanspruchs des Eigentümers, wurden weitere für die Praxis drängende Fragen behandelt. Schließlich ist auch das Bergrecht dem Einwirken des Gemeinschaftsrechts nicht entzogen, ein Beitrag beschäftigte sich daher mit Rechtsfragen der Anwendung der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie auf bergbauliche Vorhaben. Mit der Dokumentation werden die Referate und Diskussionsbeiträge zu diesen Themen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, in der Hoffnung, dass sie die weitere Diskussion befruchten mögen.