Der Kampf um die Versammlungsfreiheit zur politischen Teilhabe
968 Seiten
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Die Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird detailliert von 1800 bis zur Gegenwart analysiert. Der Band beleuchtet den historischen Kampf um die Konstitutionalisierung und rechtliche Ausgestaltung dieses politischen Freiheitsrechts. Jede Verfassungsepoche wird eingehend betrachtet, um die Fortschritte und Herausforderungen in der Geschichte der Versammlungsfreiheit zu verdeutlichen.
Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das enthüllt und öffentlich macht?°°Darum geht es im Fall des heute im Exil in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der illegale Waffenlieferungen des NATO-Staates Türkei nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt hat.°°Whistleblower-Preisträger 2017 sind außerdem zwei mutige, jahrelang in einer Apotheke in Bottrop (NRW) beschäftigte Persönlichkeiten: Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein. Sie sahen sich durch das Versagen der staatlichen Apothekenaufsicht gezwungen, an die Öffentlichkeit zu gehen, um der Gefährdung krebskranker Patienten durch ihren Arbeitgeber ein Ende zu bereiten. Diese erhielten jahrelang statt der ärztlich verordneten Krebsmedikamente andere Substanzen, die der Apotheker in seinem Labor°°gepanscht hatte und mit den Krankenkassen gewinnträchtig abrechnete.°°Ihr Mut kostete beide Whistleblower den Arbeitsplatz, das deutsche Recht war auf Seiten des Arbeitgebers. Das muss sich ändern – aber wie? Das vorliegende Doku-Buch versucht, darauf Antworten zu geben.°°
Das bewährte, vierfarbige Arbeitsheft ist für alle Bundesländer geeignet und kann lehrwerkunabhängig eingesetzt werden. In der Ausgabe 2020 sind alle Themen aktualisiert. Insgesamt enthält das neue Arbeitsheft 77 Arbeitsblätter zu den Standardthemen der Fächer Politik, Wirtschaft und Sozialkunde in den Klassen 7 bis 10 auf einem mittleren Lernniveau und mit einem breiten Aufgabenmix. Alle Grafiken, Schaubilder und statistischen Angaben sind auf dem neuesten Stand. Inhaltsübersicht: Familie Jugend Miteinander leben Medien Umweltschutz Politische Ordnung der BRD Recht Sozialstaat Europäische Union Friedenssicherung Dritte Welt Verbraucher in der Marktwirtschaft Wirtschaftsordnung Globalisierung
„Whistleblowing ist ein ebenso wichtiger wie rechtlich zulässiger Beitrag zur öffentlichen Diskussion in einer Gesellschaft, die sich in der öffentlichen Debatte ihrer Probleme manifestiert und bewährt.“ Spiros Simitis. Dr. Liv Bode hat sich über Jahre am Robert Koch-Institut mit der Klärung des Verdachts der Kontamination von Blutplasmaspenden mit Bornavirus beschäftigt. Ihr Engagement hat das öffentliche Interesse an dieser kritischen Frage der Infektionsforschung und Gesundheitspolitik geweckt. Ihr Fall verdeutlicht die Bedeutung von Insidern in der staatlichen Ressortforschung, die die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Arbeit reflektieren. Es sollte kein Risiko mehr darstellen, solche Überlegungen in die öffentliche Debatte einzubringen, da die Transparenz wissenschaftlicher Entscheidungen im öffentlichen Interesse liegt. Brigitte Heinisch, ehemalige Altenpflegerin in einer Berliner Pflegeeinrichtung, konnte die Missstände in der Pflege nicht länger hinnehmen. Ihr Mut, sich gegen die Zustände zu wehren, führte zu mehreren Kündigungen, gegen die sie bis heute vor Gericht klagt. Dr. Dieter Deiseroth ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, während Annegret Falter als Politologin an einem Projekt der Berghof-Stiftung in Berlin zum Thema Whistleblowing arbeitet.
