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Bookbot

Friedrich Heinemann

    Der kommunale Kassenkredit zwischen Liquiditätssicherung und Missbrauchsgefahr
    Gerechtigkeitswahrnehmung von Steuer- und Sozialsystemreformen
    Der Weg zu einer "Agenda 2030"
    EU-Asylagentur
    EU-Finanzreform 1999
    Die Zukunft der EU-Strukturpolitik
    • Angesichts des demografischen Wandels und der Globalisierung besteht ein enormer Reformdruck im Bereich der Steuer- und Sozialsysteme. Politikmaßnahmen – wie Strategien zur Budgetkonsolidierung, zur Verbesserung der Arbeitsmarktperformance oder zur Reform der sozialen Sicherungssysteme – stoßen allerdings oftmals auf erheblichen Widerstand seitens der Wähler. Bemerkenswert dabei ist, dass für die politische Durchsetzungsfähigkeit verschiedener Strategien Fairnessüberlegungen oftmals bei Weitem einflussreicher sind als Effizienzurteile. Vor diesem Hintergrund befasst sich in dieser Studie ein interdisziplinäres Team aus Ökonomen und Psychologen mit der Relevanz der Gerechtigkeitsdimension bei der Beurteilung von Reformmaßnahmen. In einer Vielzahl von Experimenten und ökonometrischen Analysen wird nachgewiesen, dass die wahrgenommene Gerechtigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Erklärung von Reformwiderständen leistet. Die empirischen Einsichten zeigen aber auch, auf welche Weise die Gerechtigkeitsdimension stärker in die wirtschaftspolitische Debatte und auch in die Analysen und die Kommunikation von Reformprozessen einfließen kann.

      Gerechtigkeitswahrnehmung von Steuer- und Sozialsystemreformen
    • Kassenkredite können im öffentlichen Haushaltswesen als kurzfristige Liquiditätshilfen eine hilfreiche Rolle spielen. Diese Grundüberzeugung erklärt, dass sich diese im öffentlichen Haushaltsrecht als Kassenverstärkungskredite bezeichneten Verschuldungsinstrumente in den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern und auch im kommunalen Haushaltsrecht finden. Gleichwohl macht die Inanspruchnahme dieses Verschuldungsinstruments durch die deutschen Kommunen in den letzten Jahren deutlich, dass hier möglicherweise eine Fehlentwicklung eingetreten ist und dass dieses Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe von vielen Kommunen vermehrt zur dauerhaften Schuldenfinanzierung zweckentfremdet wird. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit den institutionellen und ökonomischen Determinanten der kommunalen Verschuldung in Deutschland, wobei der besondere Fokus auf dem Instrument des Kassenverstärkungskredits liegt. Diese detaillierte institutionelle und empirische Analyse wird darüber hinaus in eine vergleichende internationale Perspektive gesetzt. Schließlich wird auf die Frage eingegangen, inwieweit die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens im öffentlichen Haushaltswesen die Anreize zur Nutzung des kommunalen Kassenkredits beeinflusst.

      Der kommunale Kassenkredit zwischen Liquiditätssicherung und Missbrauchsgefahr
    • Die Institutionen des Arbeitsmarktes sowie die Sozial- und Steuersysteme stehen aufgrund des demographischen Wandels und der Globalisierung unter ständigem Reformdruck. Die Politik hat Schwierigkeiten, Akzeptanz für notwendige Reformen zu finden. Ein interdisziplinäres Team aus Ökonomen und Psychologen untersucht in dieser Studie die Ursachen des Reformstaus und nutzt dabei Ansätze der Behavioral Economics, die von der Annahme strenger Rationalität abweichen. Durch Experimente, Länderfallstudien und ökonometrische Analysen wird gezeigt, dass Phänomene der Verhaltensökonomie zur Erklärung von Reformwiderständen beitragen. Die empirischen Erkenntnisse bieten zudem Ansatzpunkte zur Verbesserung der Reformakzeptanz. So fördern die Wahrnehmung der Unvermeidbarkeit einer Reform und eine höhere Transparenz der mit dem Status quo verbundenen Kosten die Akzeptanz. Reformexperimente können ebenfalls helfen, den Reformstau zu überwinden, indem sie Reformgewinner sichtbar machen und das Potenzial von Reformen aus individueller Perspektive verdeutlichen. Die Studie richtet sich an Interessierte in Wissenschaft und Politik, die sich mit grundlegenden Fragen der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen. Die Autoren sind anerkannte Wissenschaftler in der empirischen Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspsychologie.

      Psychologie, Wachstum und Reformfähigkeit
    • Die Mitgliedstaaten der EU, sowohl neue als auch bestehende, stehen vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Stabilität ihrer öffentlichen Haushalte in einer schnell alternden Gesellschaft. Nachhaltige Staatsfinanzen sind entscheidend für eine dauerhaft erfolgreiche Europäische Währungsunion, zu der die neuen EU-Staaten in den kommenden Jahren gehören sollen. Diese Studie untersucht die Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten. Dabei wird analysiert, wie genau diese Länder ihre Budgetentwicklungen prognostiziert haben und inwieweit Diskrepanzen zwischen den öffentlichen Schuldenständen und den ausgewiesenen Defiziten bestehen (Analyse der „Stock Flow Adjustments“). Eine Simulationsrechnung schätzt zudem ab, in welchem Umfang die neuen EU-Staaten von Transfers aus dem EU-Budget profitieren werden. Umfangreiche Fallstudien betrachten, wie frühere Reformen im Bereich der sozialen Sicherung, insbesondere der Rentenversicherung, zur langfristigen Stabilisierung der fiskalischen Situation beigetragen haben. Die Ergebnisse zeigen, dass in den meisten Ländern in den letzten Jahren Fortschritte in Bezug auf Budgettransparenz und Nachhaltigkeit erzielt wurden. Kritische Bereiche fiskalischer Intransparenz bleiben jedoch, insbesondere Staatsgarantien und Kapitalzuführungen, die als versteckte Subventionen und Instrumente zur Beteiligung der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships fungieren.

      Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten