Bernhard Neumärker Bücher

Der Band richtet sich an Finanzwissenschaftler, Ordnungspolitiker und Leser mit Interesse an Neuer Politischer Ökonomie. Es wird in verschiedenen Beiträgen die Erweiterung der Ordnungspolitik über die Änderung des Regelrahmens marktlicher Transaktionen hinaus hin zu einer integrierten Konzeption einer Markt- und Staatsordnungspolitik thematisiert. Dabei steht im vorliegenden Band die noch immer unterentwickelte ökonomische Staatsordnungslehre im Vordergrund. Es wird ein fundierter Einblick in Probleme der Finanzverfassung, der Staatsfinanzierung und der öffentlichen Arbeitsordnung gegeben. Dabei werden theoretisch und empirisch gestützt unter anderem Fragen der Staatsmacht und des Parteiverhaltens, Steuerreformkonzepte, Staatsverschuldung und Aspekte gesellschaftlicher Reformbereitschaft vor dem Hintergrund der Suche nach einem geeigneten gesellschaftlichen Regelrahmen untersucht. Somit sind die Beiträge des Bandes auf den Forschungsschwerpunkt von Prof. Dr. Cay Folkers fokussiert, dem dieser Band als Festschrift zum 65. Geburtstag gewidmet ist.

Das Versagen der privaten Bereitstellung öffentlicher Güter aufgrund sozialer Dilemmata gilt als zentraler Ansatzpunkt zur Rechtfertigung staatlicher Tätigkeit. Dem wird mit spieltheoretischen Methoden ein politisch-ökonomischer Ansatz entgegengestellt, der die Relevanz sozialer Dilemma-Strukturen bestreitet und die Bedeutung privater Bereitstellung für die Entwicklung gesellschaftlicher Machtbeziehungen mit entsprechenden sozialen Institutionen herausstellt. Klassische Thesen der privaten Unterversorgung und der Neutralität staatlicher Bereitstellung verlieren ihre konzeptionelle und praxisrelevante Bedeutung. Öffentliche Güter werden für strategische Verpflichtungen und zum Aufbau politischer Reputation herangezogen. Insbesondere begründen private Bereitstellungsaktivitäten die Stabilität und Dynamik verschiedener Herrschaftsformen. Die politische Ökonomie der privaten Bereitstellung bietet damit ein Fundament zur Begründung staatlicher Aktivitäten, das sich vollständig vom bislang gültigen Kanon unterscheidet, und führt zu einer neuen positiven wie normativen Logik öffentlicher Ausgabentätigkeit.

Die Einengung haushaltsmäßiger Spielräume durch die Finanzverfassung ist eine Möglichkeit zur Begrenzung staatlichen Verhaltens. Mit den Methoden der konstitutionellen Wirtschaftstheorie, der Informationsökonomik und des Principal-Agent- Ansatzes wird ein allgemeiner theoretischer Rahmen entwickelt, der es ermöglicht, Verfassungsregeln ökonomisch zu analysieren und dabei Anreizstrukturen und Anreizmechanismen staatlicher Bereitstellung zu berücksichtigen. Die Leistungsfähigkeit einer Finanzverfassung im allgemeinen sowie einzelner fiskalischer Restriktionen werden damit untersucht. Frühere Beurteilungen verfassungsmäßiger Einnahmen- und Ausgabenbegrenzungen werden eingeordnet und verglichen.