Winfried Kluth Bücher

In den Grundrechten spiegelt sich das „Versprechen von Freiheit und Gleichheit“ des modernen Verfassungsstaates wider. Verankert in den Menschenrechten bieten das Grundgesetz und die Landesverfassungen zusammen mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine auch praktisch wirksame Garantie dafür, dass dieses Versprechen eingehalten wird. Das Buch legt neben der Vermittlung des Gewährleistungsgehalts der Einzel gründe und der allgemeinen Grundrechtslehren besonderen Wert auf die historische und rechtsphilosophische Grundlegung der Grundrechte. Praktisch besonders wertvoll ist der umfangreiche wörtliche Nachweis von zentralen Aussagen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Kapazitätsrecht wurde zur gerechten Verwaltung des Mangels an Studienplätzen entwickelt. Es war lange Zeit durch die Doktrin der bundesweit einheitlichen Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten bestimmt und stand damit der Differenzierung von Studiengängen vor allem bei der Festlegung der Betreuungsrelationen im Wege. Bundesweit konnte nur einheitlich gut oder schlecht studiert werden. Mit der Änderung des Staatsvertrages und dem Übergang zu einem neuen, wettbewerbsorientierten Leitbild der Hochschulpolitk ist nunmehr der Weg zu mehr Differenzierung eröffnet worden. Doch müssen auch in diesem Modell grundlegende verfassungsrechtliche Anforderungen gewahrt werden. Der Vorschlag für ein neues Ausbildungskapazitätsgesetz des Hamburger Senats stellt den ersten Versuch dar, einen Rechtsrahmen für ein Vereinbarungsmodell zu schaffen, das die neuen Gestaltungsspielräume nutzt. Die Untersuchung überprüft den Regelungsvorschlag auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Die „Gerechtigkeitsfrage“ beschäftigt die politische Wissenschaft seit der Antike. Dabei ist seit jeher umstritten, ob Gerechtigkeit überhaupt ein Gegenstand wissenschaftlicher Stellungnahme ist bzw. sein kann. Hans Kelsen hat dies in seinem Werk „Die Illusion der Gerechtigkeit“ für die Rechtswissenschaft verneint. In einer Vortragsreihe aus Anlass des sechzigjährigen Jubiläums des Grundgesetzes und zwanzigsten Jahrestages der Friedlichen Revolution in der DDR wurde die Frage nach der Gerechtigkeit als Gegenstand der Rechtswissenschaft erneut gestellt und für Teilbereiche aus dem Blick verschiedener Fachwissenschaften unter die Lupe genommen. Im Einzelnen enthält der Band folgende Beiträge: Martin Schulte: Der Fall und was dahinter steckt − Zur Funktion von Gerechtigkeit im Rechtssystem Eberhard Eichenhofer: Soziale Gerechtigkeit Christian Seiler: Familiengerechtigkeit Paul Kirchhof: Steuergerechtigkeit durch Vereinfachung des Steuerrechts Otfried Höffe: Eine Weltrechtsordnung als subsidiäre und föderale Weltrepublik Viktor J. Vanberg: Marktgerechtigkeit und Soziale Marktwirtschaft Winfried Kluth: Kriterien der Gerechtigkeit – Zur Entwicklung und disziplinären Verortung des wissenschaftlichen Diskurses über Gerechtigkeit