Die dynamische Rechtsordnung der Europäischen Union wird durch aktuelle innere und äußere Entwicklungen geprägt, die bedeutende rechtliche Auswirkungen nach sich ziehen. Diese Veränderungen erfordern eine eingehende Analyse der rechtlichen Strukturen und deren Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen. Das Buch beleuchtet die komplexen Wechselwirkungen innerhalb der EU und deren Einfluss auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Mitgliedstaaten und deren Bürger von Bedeutung sind.
Der vorliegende Band vereint die schriftlichen Fassungen der im Rahmen des 15. Schweizerischen Datenschutzrechtstags 2022 in Freiburg gehaltenen Vorträge. Entsprechend dem Schwerpunkt der Tagung wird das Verhältnis zwischen Datenschutz und Gesundheitsschutz näher untersucht und ein Überblick über aktuelle rechtliche Entwicklungen in diesem Spannungsfeld vermittelt. Im Fokus steht insbesondere die Thematik des Datenschutzes im Zeichen einer Pandemie, die mittels Erfahrungen und Lehren aus der COVID-Krise und Fragestellungen aus der Praxis beleuchtet wird. Eine Darstellung der neuesten (nationalen und internationalen) Rechtsprechung im Bereich des Datenschutzrechts allgemein schliesst diese Publikation ab. Le présent ouvrage rassemble les rapports présentés lors de la 15e Journée suisse du droit de la protection des donnés 2022 organisée à Fribourg. Différents aspects juridiques autour de la relation entre la protection des données et la protection de la santé sont analysés et les récents développements dans ce domaine sont abordés. L’accent est mis sur la thématique de la protection des données en temps de pandémie, au regard des expériences et des enseignements tirés de la crise COVID ainsi que de questions pratiques. Finalement, la jurisprudence récente (nationale et internationale) en matière de protection des données en général est résumée.
Umweltrechtliche Regelungen haben weitreichende Auswirkungen auf wirtschaftliche Aktivitäten und sind ein zentrales Anliegen der Europäischen Union. Astrid Epiney analysiert die primärrechtlichen Grundlagen des EU-Umweltrechts, einschließlich Akteuren, Instrumenten und den Handlungsspielräumen der Mitgliedstaaten. Zudem wird das umweltrelevante Sekundärrecht in vier Bereiche unterteilt: allgemeine Regeln, medienschützendes Umweltrecht, Schutz vor schädlichen Tätigkeiten sowie Ressourcenbewirtschaftung. Die vierte Auflage integriert aktuelle EuGH-Rechtsprechung und betont die unionsrechtlichen Vorgaben für nationale Gesetze.
Dieses Stämpfli-Skript bietet eine Einführung in das Binnenmarktrecht und einen Überblick über das sonstige materielle Recht der Europäischen Union. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der vier Grundfreiheiten, d.h. des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Daneben behandelt es das allgemeine Verbot von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und stellt die sonstigen Tätigkeitsbereiche der Union vor. Es ist als vorlesungs- und übungsbegleitendes Arbeitsinstrument konzipiert. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs veranschaulichen den Stoff. Sie sollen zugleich zur vertieften Analyse der im Europarecht besonders wichtigen Rechtsprechung anregen
Die Aarhus-Konvention enthält Vorgaben über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten . Die Konvention stellt ein besonders wichtiges UNECE-Übereinkommen dar und wurde sowohl von der EU als auch den EU-Mitgliedstaaten und einigen weiteren Staaten, darunter auch der Schweiz, ratifiziert. Sie ist von allen nationalen Behörden und Gerichten zu beachten. Die Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Aarhus-Konvention im Kontext des Umweltvölkerrechts erfolgt durch ein sog. Compliance Committee, das nicht verbindliche Stellungnahmen bzw. Empfehlungen abgeben kann und bereits eine beachtliche Aktivität entfaltet hat. Daneben kommt insbesondere der Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung der Konvention eine große Bedeutung zu.Der neue Handkommentar behandelt alle für die praktische Auslegung der Regelungen relevanten Teile. Als erste umfassende Kommentierung überhaupt analysiert sie im Einzelnen die rechtliche Tragweite der Vorgaben der Konvention, wobei insbesondere Wert auf den Einbezug der Praxis des Compliance Committee und der Rechtsprechung des EuGH gelegt wird. Schwerpunkte liegen auf den Themen Zugang zu Umweltinformationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Entscheidungsverfahren, gerichtlicher Zugang sowohl von Einzelnen als auch von Verbänden.Die Erörterung erfolgt Artikel für Artikel, wobei auch die Entstehungsgeschichte und die Einbettung der Konvention in das (Umwelt-) Völkerrecht berücksichtigt werden. So können die für die Auslegung der Konvention maßgeblichen Grundsätze entwickelt und die durch die Vertragsparteien zu beachtenden Vorgaben - die dann bei der Auslegung und Anwendung derjenigen Bestimmungen des nationalen Rechts, die die Konvention umsetzen sollen, heranzuziehen sind - herausgearbeitet und präzisiert werden. Zu den Verfassern: Prof. Astrid Epiney ist Inhaberin des Lehrstuhls für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht an der Universität Freiburg i. Üe. Stefan Diezig ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europarecht und gegenwärtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Geschäftsprüfungskommission der Parlamentsdienste der Schweizer Bundesversammlung tätig.PD Dr. Benedikt Pirker ist Lehr- und Forschungsrat am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht und am Institut für Europarecht an der Universität Freiburg i. Üe. Stefan Reitemeyer ist ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europarecht und gegenwärtig am Amtsgericht Mannheim als Richter tätig.
Studenten, die sich mit dem Europarecht beschäftigen, stehen vor der Frage, welches Lehrbuch sie nutzen, um sich dieses vielfältige und spannende Rechtsgebiet anzueignen. Mit dem Bieber/Epiney/Haag sind sie auf der sicheren Seite! Das Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis gewährleistet, dass der immer komplexer werdende Stoff gleichmäßig durchdrungen und gemessen an der Fülle komprimiert dargestellt wird. Die 11. Auflage ist auf aktuellem Stand und erörtert bereitsdie institutionellen und materiell-rechtlichen Folgen des Lissabon-Vertrages, alle späteren Ergänzungsverträge (Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus), die umfassende nationale Ausführungsgesetzgebung, die neueste Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Höchstgerichte. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen des internationalen Währungssystems und der außenpolitischen Herausforderungen bietet das Werk eine Gesamtschau auf die Eigenart und die Eigendynamik des Europarechts anhand der Verträge und der institutionellen Praxis, zahlreicher Entscheidungen sowiederen Wirkungen in den Mitgliedstaaten und im internationalen Bereich.
Sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene ist eine Tendenz zu erhöhter Transparenz der Verwaltungstätigkeit zu beobachten. In besonderer Weise betrifft dies das Umweltrecht bzw. die Umweltpolitik. Sowohl beim Zugang zu Umweltinformationen bei Behörden als auch bei der Verbreitung derartiger Informationen durch Behörden können Konflikte mit anderen öffentlichen oder privaten Interessen (bspw. der Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) entstehen. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen sehen im Hinblick auf diese Interessensabwägung regelmässig Ausnahmen vor. Die vorliegende Untersuchung geht vor diesem Hintergrund der Fragestellung nach, wie die aktiven staatlichen Informationspflichten und -rechte auf völkerrechtlicher Ebene (Aarhus-Konvention) und europarechtlicher Ebene (Umweltinformationsrichtlinie, Aarhusverordnung) sowie in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen (Schweiz, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika) ausgestaltet sind bzw. unter welchen Voraussetzungen staatliche Behörden berechtigt oder verpflichtet sind, über Umweltaspekte aktiv zu informieren oder diese anderen Behörden bekannt zu geben.
Ausmasse und Konsequenzen des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Strasse werden in der Schweiz spätestens seit der Annahme der Alpen-Initiative intensiv diskutiert. Obschon seither mit der LSVA und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur Verlagerungsmassnahmen ergriffen wurden, ist es bislang nicht gelungen, den alpenquerenden Gütertransitverkehr massgeblich zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund prüft die vorliegende Untersuchung, welche Grenzen dem Unionsrecht in Bezug auf weitere verkehrsbeschränkende Massnahmen, wie beispielsweise die Alpentransitbörse oder das „Toll+“-System, zu entnehmen sind. Untersucht wird dabei sowohl die Vereinbarkeit mit dem Primärrecht (namentlich der Warenverkehrsfreiheit) als auch mit dem einschlägigen Sekundärrecht (insbesondere der sogenannten Eurovignettenrichtlinie).
Die Zulässigkeit wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis wird auf völkerrechtlicher Ebene im Wesentlichen durch das Umweltprotokoll zum Antarktis-Vertrag geregelt. In Deutschland wurde dieses Protokoll durch das Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls im Jahr 1994 umgesetzt. Beide Regelungswerke sind vor dem Hintergrund widerstreitender Interessen zu sehen. Im Rahmen der vorliegenden, im Auftrag des Umweltbundesamts entstandenen Untersuchung werden zwei Aspekte besonders beleuchtet: Einerseits soll die antarktische Umwelt effektiv geschützt werden, während andererseits wissenschaftliche Forschung in der Antarktis in ihrer Bedeutung anerkannt wird und ermöglicht werden soll. Sowohl auf völkerrechtlicher als auch auf nationaler Ebene sind daher gewisse Anforderungen festgelegt, denen wissenschaftliche Tätigkeiten in der Antarktis gerecht werden müssen. Das Ziel der vorliegenden Untersuchung besteht vor diesem Hintergrund darin, anhand von spezifischen Auslegungsfragen die Struktur der sich aus beiden Regelungswerken ergebenden rechtlichen Vorgaben bezüglich der Zulässigkeit der Durchführung wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis aufzuzeigen.
