Martin Burgi Bücher

Die Untersuchung widmet sich der Zustimmungsbedürftigkeit der Elften und der Zwölften Änderungsnovelle zum Atomgesetz. Dabei geht es um die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und um verschiedene sicherheitsbezogene Regelungen, insbesondere aus europarechtlichem Anlass. In Auseinandersetzung mit den hierzu erfolgten Stellungnahmen, dem Schrifttum und vor allem der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden sämtliche relevanten verfassungsrechtlichen Umstände geprüft. Dabei zeigt sich vor allem, dass eine Zustimmungspflicht nach Art. 87c GG allenfalls ausnahmsweise in Betracht käme, weil beide Novellen rein materiellrechtlichen Charakters sind und die frühere Zuordnung des Gesetzesvollzugs zur Bundesauftragsverwaltung unberührt lassen. Die durch das BVerfG (zuletzt mit Beschluss vom 4.5.2010) kontinuierlich konkretisierten Voraussetzungen für die Beurteilung von Ausnahmefällen liegen nach Ansicht des Verfassers hier nicht vor. Von einer »Systemverschiebung im föderalen Gefüge von konstitutiver Bedeutung« könne keine Rede sein. Neben diesen breit abgestützten Ergebnissen enthält das Buch richtungweisende Ausführungen zur Dogmatik des Vollzugs von Bundesgesetzen nach der Föderalismusreform.

Inhalt: Band IV widmet sich - zusammen mit dem ebenfalls im Erscheinen begriffenen Band V - dem eigentlichen Kernbestand der Edition "Handbuch der Grundrechte": unter dem Titel "Individuum und Familie" erörtern insgesamt 24 Beiträge die verfassungsrechtlich verbürgten Einzelgrundrechte in Deutschland. Zunächst werden die Freiheiten des Einzelnen behandelt (v.a. Schutz der Menschenwürde, Freiheit der Person, Bewegungsfreiheit); gerade das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz der Wohnung, aber auch der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gewinnt mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend an Bedeutung. Im Anschluss werden die kulturellen Freiheiten (z.B. Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit, Kunstfreiheit) und die Kommunikationsgrundrechte (Meinungs- und Informationsfreiheit, Rundfunkfreiheit, Versammlungsfreiheit) näher untersucht. Ein letztes Kapitel widmet sich schließlich den ebenfalls sehr praxisrelevanten Themen wie dem Schutz von Ehe und Familie, dem elterlichen Erziehungsrecht sowie den schulischen Grundrechten. Abgerundet wird der Band durch ein ausführliches Personen- und Stichwortregister. Der bald erscheinende Band V komplettiert die Einzelgrundrechte durch die wirtschaftlichen, politischen und Verfahrensrechte.

Das Atomrecht besitzt nach wie vor Aktualität. Der Atomausstieg in Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima und die darauf formierte Energiewende werfen neue Rechtsfragen auf. Das 14. Deutsche Atomrechtssymposium ging in Vorträgen von Praktikern und Wissenschaftlern u. a. den Fragen der Nachrüstung von Kernkraftwerken, deren Stilllegung und Entsorgung, den neusten Entwicklungen im europäischen Atom- und Strahlenschutzrecht und dem Thema der Endlagerstandortsuche nach. Als Referenzgebiet für das Allgemeine Verwaltungsrecht bietet das Atomrecht weiterhin Anschauungsmaterial für Herausforderungen wie die Unabhängigkeit von Behörden sowie für den Drittschutz. Die Diskussionen unter den knapp 150 Teilnehmern werden in mehreren Berichten dokumentiert. Mit Beiträgen von: Bundesminister Peter Altmaier MdB, Prof. Dr. Martin Burgi, LMR a. D. Hans-Dieter Rauscher, Dr. Christian Müller-Dehn, Prof. Dr. Thomas Mann, Reg-Dir’in Claudia Sonnek, Goli-Schabnam Akbarian, Dr. Norbert Pelzer, Prof. Dr. Johannes Hellermann, RA Dr. Dieter Sellner, Prof. Dr. Sabine Schlacke, MinR Günther Veit, Miriam Braun, MinDirig Gerrit Niehaus, RA Dr. Ullrich Wollenteit und Diskussionsberichten

Der Hausärztemangel im ländlichen Raum ist ein Symptom, hinter dem die Herausforderung einer stärker regionalisierten Gesundheitsversorgung steht. Die Leitidee besteht darin, innerhalb der Felder Prävention, kurative Medizin (mit den Sektoren vertragsärztliche Versorgung und Krankenhausversorgung) Rehabilitation und Pflege de lege lata und de lege ferenda Spielräume für kommunale und landesbezogene Gestaltungen zu öffnen. Die Zuordnung bestimmter Kompetenzen zur kommunalen Ebene bzw. zur Ebene der Länder erweist sich dann als funktionsgerecht, wenn dort den Anforderungen an eine qualitätsvolle, gleichmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung besser entsprochen werden kann. Felderübergreifend wird die strukturelle Verzahnung als eine künftige Aufgabe koordinierenden Charakters beschrieben und vorgeschlagen, diese Aufgabe den Kommunen auf der Stadt- und Landkreisebene anzuvertrauen. Die Untersuchung wurde von der Robert Bosch Stiftung gefördert, die sich seit vielen Jahren unter dem Aspekt „Zukunftsfragen der Gesundheitsversorgung“ auch mit der Regionalisierung der Gesundheitsversorgung befasst.

Vor welchen Herausforderungen steht die Wissenschaft vom Verwaltungsrecht in Gegenwart und Zukunft? Auf der Suche nach Antworten haben die Herausgeber der Zeitschrift »Die Verwaltung« einen Kreis von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern zu einem Symposium versammelt. Die dort von den Herausgebern gehaltenen Vorträge sind in diesem Sammelband veröffentlicht. Dies geschieht mit dem Ziel, bestehende Diskurse weiterzuführen und neue Diskussionen möglichst unbefangen anstoßen zu können. Einen Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit den methodischen und inhaltlichen Aspekten in einer Zeit, in der sich verschiedene Disziplinen der Rechtswissenschaft um Selbstreflexion bemühen. In der Summe ergeben sich zahlreiche Einblicke in Forschungsthemen und -inhalte. Auch der Blick in benachbarte Disziplinen und ausländische Rechtsordnungen kommt nicht zu kurz.