Patentschutz und Festbeträge für Arzneimittel

Autor*innen

• Bertram Schulin

Parameter

• Sozialwissenschaften

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Das Gesundheits-Reformgesetz hat u.a. mit der Moglichkeit der Bildung von Festbetragsgruppen fur Arzneimittel in 35 SGB V erhebliche Unsicherheiten verursacht.Insbesondere fur schon patentierte und produzierte Arzneimittel stellt sich fur die Unternehmen die Frage, inwieweit die Regelung "nachtraglich" Anwendung finden kann. U.a. stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. 35 SGB V schweigt hierzu. Der Autor geht in seiner Untersuchung neben dieser Frage auch der Vereinbarkeit der bestehenden Regelung mit grundgesetzlichen Normen, insbesondere Artikel 12 und 14 GG, sowie mit Art. 30 EWG-Vertrag nach.Anhand der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte und den bisherigen Interpretationsansatzen zu 35 SGB V gelangt er zu einer uberzeugenden Harmonisierung von Patentschutz und Festbetragssystem. Dabei geht die Studie uber den Problembereich ACE-Hemmer hinaus, indem sie in allgemeingultiger Form im sensiblen Bereich zwischen Kostendampfung und Vertrauensschutz uberzeugende Losungen anbietet.

• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 1993