Propaganda, Interessengruppen und direkte Demokratie

Ein erheblicher Anteil der Literatur in der Neuen Politischen Ökonomie beschäftigt sich mit dem Problem, daß Parlamentarier die Interessen der Wählerschaft nur unzulänglich vertreten. Oft werden die direkten Volksrechte als Instrument gesehen, die Parlamentarier zu disziplinieren und den Mehrheitswillen ungehinderter durchzusetzen. Ist diese Laudatio gerechtfertigt oder öffnen Initiative und Referendum Partikularinteressen nur einen weiteren Kanal der Einflußnahme auf politische Entscheidungen? Um Aussagen über Für und Wider der direkten Volksrechte ableiten zu können, müssen die politischen Prozesse untersucht werden, die vor und während Initiativen und Referenden ablaufen. Diese Arbeit versucht mittels spieltheoretischer Ansätze einen ersten Schritt in diese Richtung zu tun. Im ersten Teil der Arbeit wird der Einfluß von Propaganda auf rationale Wähler mikroökonomisch fundiert. Neben der Finanzierung von Abstimmungskampagnen stehen Partikularinteressen aber auch weitere Wege der direktdemokratischen Einflußnahme offen. Diese Aspekte werden in den beiden weiteren Kapiteln untersucht. Dabei werden Fragen des folgenden Typs beantwortet: Wer bringt aus welchem Grund den Einsatz der direkten Volksrechte ins Gespräch? Wann wird eine Initiative respektive ein Referendum tatsächlich ergriffen? Wer finanziert die Unterschriftensammlung und den Abstimmungskampf? Die ableitbaren Aussagen zur „Wünschbarkeit“ direkter Volksrechte sind heute von besonderem Interesse, wird doch über direktdemokratische Instrumente in der EG-Verfassung diskutiert, wird das Referendum auf nationaler Ebene in den USA gefordert und ist schließlich die Institution der Direkten Demokratie in der Schweiz unter heftigem Beschuß.