Reform des Sozialstaats

Der vorliegende Band präsentiert in überarbeiteter Form die Referate, die auf der Jahrestagung 1996 des Ausschusses für Sozialpolitik in Ingolstadt vorgetragen wurden. In einem ersten grundlegenden Beitrag beschäftigt sich Gert Wagner mit „Zentralen Aufgaben beim Um- und Ausbau des Sozialstaats“. Er entwickelt seine Vorstellungen auf der Basis des von Rawls konstruierten Paradigmas, bei dem sich vernünftige, risikoaverse Individuen über grundlegende Verfassungsentscheidungen und Direktiven für ein System der sozialen Sicherung hinter dem „Schleier des Nichtwissens“ einigen. Frank Schulz-Nieswandt befaßt sich mit einigen Reformperspektiven des bundesdeutschen Sozialstaates. Er nimmt dabei für den Bereich der Pflege, insbesondere der Altenpflege, eine Gegenposition zu Wagner ein. Ein Schwerpunkt der Ausführungen liegt bei der Diskussion der vielfältigen nationalen und internationalen Befunde über das Pflegebedürftigkeitsrisiko sehr alter Menschen. An der aktuellen Debatte über die Flexibilisierung der Arbeitsmarktordnung und die Umgestaltung der Arbeitsförderung beteiligt sich Joachim Genosko mit seinem Beitrag über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG). Im Vordergrund steht dabei die Analyse der im Regierungsentwurf dieses Gesetzes vom 12. 6. 1996 enthaltenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die zwischenzeitlich in kaum veränderter Form Gesetz geworden sind. Als Resümee ergibt sich, daß allenfalls von einer marginalen Revitalisierung der Arbeitsmarktpolitik durch das AFRG gesprochen werden kann. Heinz-Dieter Hardes befaßt sich mit Problemen der Alterssicherung, wobei er an Reformvorschlägen der Weltbank für ein Mehr-Säulen-System (öffentliches, steuerfinanziertes Grundrentensystem, Pflichtzusatzsystem mit fixierten Sparbeiträgen und individueller Anlage bei konkurrierenden privaten Kapitalfonds; freiwillige private Vorsorge durch Sparen mit beliebiger Anlage) in der 1994 veröffentlichten Studie „Averting the Old-Age Crisis“ anknüpft. Der Verfasser plädiert für eine stärkere Diversifikation der Bausteine des deutschen Alterssicherungssystems und für eine Erhöhung des Anteils der „contribution defined systems“. Wer sich für Reformüberlegungen aus der Sicht der Sozialpolitiklehre interessiert, wird in diesem Band viele Anregungen finden.