Institutionenökonomische Fundierung finanzwissenschaftlicher Politikberatung

Es gehört seit jeher zu den Tätigkeitsfeldern von Ökonomen, wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Dem liegt zumindest implizit die Vorstellung zugrunde, dass ökonomische Erkenntnisse eine Grundlage dafür liefern können, das politische Entscheidungsverhalten zum Erreichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ziele zu korrigieren bzw. zu verbessern. Die dabei erzielten Ergebnisse im Sinne einer mehr oder weniger großen politischen Resonanz ökonomischer Politikberatung sind jedoch gerade in jüngerer Zeit ernüchternd. Dies gilt grundsätzlich auch mit Blick auf die im Rahmen dieses Buches beispielhaft betrachtete Diskussion um eine Neugestaltung der bundesstaatlichen Finanzausgleichsbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander in Deutschland. Der Autor zeigt hierbei auf, dass die herkömmlich in diesem Bereich zur Anwendung kommenden theoretischen Ansätzen zwar politische Gestaltungsempfehlungen enthalten, die einen inhaltlichen Bezugspunkt für eine finanzwissenschaftliche Politikberatung im Sinne der einzuschlagenden Richtung von als notwendig erachteter Reformmaßnahmen liefern. Es wird jedoch zugleich verdeutlicht, dass die Frage, wie auf dieser Grundlage formulierte Reformvorschläge des deutschen Finanzausgleichssystems den politischen Entscheidungsträgern unter Berücksichtigung ihrer situativen Handlungsrestriktionen auch vermittelt werden können, häufig offen bleibt. Um dieses Vermittlungsproblem zu lösen, wird in bewusster Ergänzung zu bisherigen finanzwissenschaftlichen Ansätzen das neuartige Konzept einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit diesem Konzept verbindet sich der Anspruch, die Grenze der politischen Durchsetzungsfähigkeit ökonomischer Reformvorschläge, an die herkömmliche finanzwissenschaftliche Ansätze aufgrund ihres theoretischen Zuschnitts häufig stoßen, hinauszuschieben. Es kann damit im Kern als ein Versuch der theoretisch angeleiteten Suche nach solchen Reformoptionen umschrieben werden, die angesichts der spezifischen Handlungsbedingungen des Adressatenfelds von Politikberatung sowie unter Berücksichtigung der historischen Entstehungsbedingungen institutioneller Arrangements als realistisch erscheinen, ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, in welche Richtung eine Reformstrategie aus ökonomischer Sicht zweckmäßigerweise zielen sollte. Vor diesem Hintergrund wird in einem ersten Schritt ein Analyseraster einer auf politische Wirksamkeit ausgerichteten finanzwissenschaftlichen Politikberatung abgeleitet, welches dazu beitragen soll, ausgehend von den jeweiligen politökonomischen Gegebenheiten mögliche Implementationspfade für ökonomisch als sachgerecht eingestufte Problemlösungen aufzuzeigen. Die Praktikabilität dieses Analyserasters wird anschließend in einem zweiten Schritt am Anwendungsbeispiel der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems illustriert, um im Vergleich zu herkömmlichen finanzwissenschaftlichen Reformvorschlägen zu zum Teil abweichenden politischen Empfehlungen zu gelangen.