Gutachten und Erläuterungsbericht zu einem Musterkonzessionsvertrag, einer Mustermautverordnung und Ausschreibungs- und Verdingungsunterlagen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz

Seit September 1994 sind mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FStrPrivFinG) die rechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung des Betreibermodells im Bundesfernstraßenbau gegeben. Danach können der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Aufgrund der europäischen Rahmenbedingungen ist das Betreibermodell derzeit beschränkt auf neu zu errichtende • Brücken, Tunnel und Gebirgspässe im Zuge von Bundesautobahnen (BAB) und Bundesstraßen, • mehrstreifige Bundesstraßen mit getrennten Fahrbahnen für den Richtungsverkehr (autobahnähnlich ausgebaute – zweibahnige – Bundesstraßen). Um den Bundesländern eine allgemeine Ausgangsbasis für die weitere Durchführung von Projekten gemäß FStrPrivFinG zu geben, wurden durch eine Gutachtergruppe die Grundlagen für die die vergabe- und vertragsrechtlichen Erfordernisse von Betreibermodellen nach dem FStrPrivFinG erarbeitet, wobei Regelungen und Muster zur • Ausschreibung und Vergabe • Aufbau und Gestaltung eines Musterkonzessionsvertrages als Bestandteil der Verdingungsunterlagen und zum • Aufbau und der Gestaltung einer Mustermautverordnung erstellt wurden. Auf dieser Grundlage sollen Ausschreibungen und Vergaben durchgeführt und Konzessionsverträge für Betreibermodelle in Deutschland abgeschlossen werden können. Die Arbeit der Gutachtergruppe wurde durch eine „Lenkungsgruppe“ aus Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der relevanten Auftragsverwaltungen (Mecklenburg- Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH/DEGES) und durch ein „Beratergremium“ (Verbände und Auftragsverwaltungen sowie Ländervertreter von Schleswig-Holstein, Bayern, Berlin, Hansestadt Bremen) in einem Zeitraum von Juli 1999 bis Dezember 2000) begleitet.