Vorschriften im Miet- und Wohnungsbaurecht

In den anderthalb Jahren seit der letzten Auflage sind über 30 Rechtsvorschriften sowie Verwaltungsanordnungen dieser Sammlung, die das Miet- und Wohnungsbaurecht betreffen, geändert bzw. aktualisiert worden. Vier Rechtsvorschriften wurden generell neu gefasst. Vier Regelungen wurden aufgehoben bzw. gestrichen. Neu aufgenommen in diese Zusammenstellung wurden u. a. der Hinweiserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sowie das neue Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen betr. Gewährung von Investitionszulagen nach §§ 3, 3a Investitionszulagengesetz 1999 für Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich in den neuen Ländern und in Berlin (Ost). Das alte BMF-Schreiben ist damit hinfällig geworden. Besonders hervorzuheben sind die von den meisten Ländern durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 Wohnraumförderungsgesetz festgelegten Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung. Durch diese Regelungen wird das Wohnraumförderungsgesetz erst „abschließend“ anwendbar. Die im Anhang dargestellte Übersicht „Förderprogramme des Bundes im Wohnungswesen“ wurde auf den neuesten Stand gebracht. Neu aufgenommen wurde das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm 2003.