Transnationale polizeiliche Gewaltprävention

Gewaltsame Ausschreitungen prägen seit Jahren die Bilder von internationalen politischen Konferenzen und Sportereignissen. „Krawall-Touristen“ reisen zu Gipfeltreffen in alle Welt und ruinieren mit den Innenstädten der Konferenzorte zugleich den Ruf der überwiegend friedlichen Demonstranten. In ihrer internationalen Zusammensetzung sind die Gewalttäter selbst Ausdruck der von ihnen bekämpften Globalisierung. Auch internationale Sportereignisse, insbesondere Fußballspiele, sind nach wie vor willkommener Anlass zur Randale. Die Anonymität des Auslandes erschwert sowohl die Verhinderung der Taten durch personenkundige Beamte als auch die effektive Strafverfolgung. Die Souveränitätsgrenzen der Staaten bestimmten bislang die Reichweite polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Worte wie „Weltinnenpolitik“ oder „globale Sicherheit“ stehen jedoch für die zunehmende Erkenntnis, dass sich „äußere“ und „innere“ Gefahren nicht mehr streng unterscheiden lassen. Als Reaktion auf die globalisierte Gewalt wird der Grundsatz der Gebietshoheit zunehmend durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit durchbrochen. Anknüpfend an Baldus´ Habilitationsschrift „Transnationales Polizeirecht“ greift die Arbeit von Breucker diese für Wissenschaft und Praxis bedeutsame Entwicklung auf und untersucht die staatlichen Präventionsmaßnahmen aus völker-, europa-, verfassungs- und polizeirechtlicher Sicht. Nach Klärung der internationalen und innerstaatlichen Kompetenzverteilung arbeitet Breucker die völker- und grundrechtliche Pflicht eines jeden Staates heraus, unter bestimmten Voraussetzungen bereits die Ausreise potentieller Gewalttäter zu verhindern. Die deutschen Behörden erfüllen diese Verpflichtung - namentlich seit der von deutschen Hooligans verursachten folgenschweren Verletzung des Gendarmen Daniel Nivel 1998 - durch Passbeschränkungen, Meldeauflagen und Unterbindungsgewahrsam. Breucker prüft detailliert die einzelnen Tatbestandsmerkmale und die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit nationalen und internationalen Grundrechten, insbesondere der Ausreisefreiheit. Die Untersuchung zeigt weiter, unter welchen Voraussetzungen Ausschreitungen in Deutschland durch ausländerrechtliche Zurückweisungen und dem verfassungsrechtlich problematischen Einsatz ausländischer Polizeibeamter verhindert werden können. Die Arbeit markiert einen wesentlichen Baustein des sich entwickelnden „Transnationalen Polizeirechts“ und weist der Praxis einen Weg zur juristischen Absicherung internationaler Großveranstaltungen.