Internet-Banking und sparkassenrechtliches Regionalprinzip

Die Zulässigkeit und die Grenzen einer Wirtschaftsbetätigung der öffentlichen Hand gehören seit einiger Zeit zu den am meisten diskutierten Themen des Staats- und Verwaltungsrechts. Besondere Bedeutung kommt dabei dem für die Kommunalwirtschaft geltenden Örtlichkeitsprinzip zu. Die Frage, inwieweit gebietsbezogene Beschränkungen der Wirtschaftsbetätigung von Gemeinden noch angemessen sind, stellt sich nicht zuletzt im Hinblick auf den immer weiter zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehr. Dieser ermöglicht es Anbietern und Nachfragern, unabhängig von Ort und Zeit in Kontakt zu treten. Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den rechtlichen Problemen, die sich aus der begrenzten Verbandskompetenz der Gemeinden und aus dem sparkassenrechtlich ausgestalteten Regionalprinzip für den Interneteinsatz der kommunalen Sparkassen ergeben. Es werden zum einen diejenigen Grenzen herausgearbeitet, die eine einzelne Sparkasse beim Einsatz des Internets zu beachten hat. Dies umfasst den Betrieb einer eigenen Homepage ebenso wie die Bereitstellung von Online-Banking-Angeboten und den Betrieb virtueller Marktplätze. Zum anderen wird überprüft, wie sich die für die einzelne Sparkasse geltenden Beschränkungen auf die Kooperationsprojekte der Sparkassenorganisation auswirken, beispielsweise auf den bundesweit agierenden Online-Broker.