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Markt und Regulierung

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Weder Grundgesetz noch Bundesverfassungsgericht machen Vorgaben für die Ausgestaltung des Krankenversicherungssystems. Der Gesetzgeber hat also erheblichen Gestaltungsspielraum. Dabei gilt es zunächst die Frage zu beantworten, wie viel 'Solidarität' unsere Gesellschaft sich heute noch leisten will und kann. Bertelsmann Stiftung und die FU Berlin haben gemeinsam nach Antworten gesucht: Auf dem Symposium 'Markt und Regulierung' diskutierten Rechtsexperten Optionen für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung aus verfassungs-, europa- und sozialrechtlicher Sicht. Der vorliegende Band dokumentiert die Tagungsbeiträge. In einer Zeit, in der fieberhaft am Umbau der sozialen Sicherungssysteme gearbeitet wird, bereichert er die bislang verbandspolitisch und ökonomisch bestimmte Debatte um die wissenschaftlich-juristische Perspektive. Das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten Freiheit und Eigentum auf der einen und dem Sozialstaatlichkeitsgebot auf der anderen Seite konnte auf dem Symposium nur aufgezeigt, nicht aufgelöst werden.

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Markt und Regulierung, Stefan Empter

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2003
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