Das Grünbuch zum Internationalen Vertragsrecht

Mit dem „Römischen EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“ vom 19.6.1980 (EVÜ) wurden erstmals für sämtliche EG-Mitgliedstaaten geltende Normen über die Bestimmung des auf internationale Verträge anwendbaren Rechts geschaffen (in Deutschland: Artt. 27 – 37 EGBGB). Derart einheitliches Recht ist in erheblichem Maße geeignet, die für einen prosperierenden internationalen Handel notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Allerdings wurde seit dem Inkrafttreten des EVÜ auch mehr und mehr die Lückenhaftigkeit einiger seiner Regelungen offenbar. Die EG-Kommission hat daher am 14. Januar 2003 ein „Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung“ vorgelegt (KOM [2002] 654 endg.) vorgelegt. Das Grünbuch skizziert den derzeitigen Stand des Internationalen Vertragsrechts in Europa, weist auf Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts hin und stellt mögliche Neuerungen zur Diskussion. Die in diesem Band veröffentlichten Beiträge, die aus einer am 27./28. Juni 2003 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena veranstalteten Expertentagung hervorgegangen sind, unterziehen die von der Kommission offerierten Lösungsansätze einer wissenschaftlich fundierten Kritik und zeigen Möglichkeiten der Fortentwicklung des europäischen Kollisionsrechts der vertraglichen Schuldverhältnisse auf. Der Band wird abgerundet durch einen Abdruck des EVÜ sowie des Grünbuchs zum Internationalen Vertragsrecht. Er ist unverzichtbar für alle mit dem Internationalen Vertragsrecht befassten Wissenschaftler und Praktiker. Inhaltsverzeichnis Stefan Leible Einführung Wolfgang Hau Rahmenbedingungen einer Vergemeinschaftung des Internationalen Vertragsrechts Thomas Pfeiffer Vereinheitlichung des Richtlinienkollisionsrechts und Absicherung gemeinschaftsrechtlicher Standards – Eine Analyse zu den Fragen 3 und 4 des Grünbuchs „Rom I“ Ansgar Staudinger Anknüpfung von Gerichtsstandsvereinbarungen und Versicherungsverträgen – Stellungnahme zum EU-Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahre 1980 Peter Mankowski Stillschweigende Rechtswahl und wählbares Recht Dieter Martiny Objektive Vertragsanknüpfung und Form Stefan Leible Verbesserung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes Monika Schlachter Fortentwicklung des Kollisionsrechts der Arbeitsverträge: Fragen 14 und 15 des Grünbuchs zum Internationalen Vertragsrecht Robert Freitag Einfach und international zwingende Normen – Anmerkungen zu einem restatement des Art. 7 EVÜ in einem künftigen „Gemeinschaftsinstrument über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht“ Gerald Mäsch Abtretung und Legalzession im Europäischen Kollisionsrecht Ulrich Magnus Internationale Aufrechnung Anhänge a) EVÜ b) Grünbuch