Das niederländische Gesetz über die Prüfung von Lebensbeendigung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung

Die Arbeit befasst sich mit der Entstehungsgeschichte und dem Inhalt des im April 2002 in Kraft getretenen niederländischen Gesetzes zur Sterbehilfe. Ziel ist es, den deutschen Leser detailliert über das in nahezu jeder Diskussion zum Thema Sterbehilfe erwähnte niederländische Sterbehilfegesetz zu informieren. Nach der Erläuterung der in der niederländischen Sterbehilfedebatte gebräuchlichen Terminologie, die sich um die zentralen Begriffe der Euthanasie und der Lebensbeendigung rankt, werden einige Aspekte des niederländischen Strafrechts, die Straftaten gegen das Leben und die Strafausschließungsgründe, dargelegt. Es folgt die Darstellung der Geschichte der niederländischen Sterbehilfedebatte seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts, die durch ihren chronologischen Aufbau das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren (der Sterbehilfediskussion innerhalb der Ärzteschaft, der Rechtsprechung zur Sterbehilfe und der Gesetzgebungsvorschläge als Spiegel der Anschauungen in der Gesellschaft) verdeutlichen soll. Hauptteil der Arbeit ist die Analyse des Sterbehilfegesetzes hinsichtlich seines Inhalts und seiner unmittelbaren parlamentarischen Entstehungsgeschichte. Darüber hinaus werden die Haltung der niederländischen Kirchen zum Sterbehilfegesetz und die vorwiegend praktische Frage der Gefahr eines sog. Sterbehilfetourismus' in die Niederlande erörtert. Im folgenden wird - wenn auch nicht abschließend - die Vereinbarkeit des niederländischen Gesetzes mit Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht. Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass das Gesetz jedenfalls in Hinblick auf die bedingte Legalisierung der aktiven Sterbehilfe (in Abgrenzung zur bedingten Legalisierung der ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung) nicht mit der Pflicht der Mitgliedstaaten zum Lebensschutz aus Art. 2 der Konvention zu vereinbaren sein dürfte. Die Arbeit schließt mit der Darstellung der Entwicklung der Sterbehilfedebatte seit der Verabschiedung des Sterbehilfegesetzes und der Präsentation der Ergebnisse der neuen landesweiten empirischen Studie zur Sterbehilfe, die im Mai 2003 veröffentlicht wurde.