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Gerichtsorganisation

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Der Kodex Gerichtsorganistion in der 15. Auflage mit dem Stand 1.2.2013 berücksichtigt insbesondere: Die Änderungen durch das/die: -2. Stabilitätsgesetz 2012 -Gerichtsorganisationsnovelle Wien-NÖ -Zusammenlegung von Bezirksgerichten -Dienstrechtsnovelle 2012 -Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 Im Einzelnen: A. Gerichtsorganisation: -Gerichtsorganisationsgesetz -Bundes-Verfassungsgesetz (Auszug) -Allerhöchste Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden -Kartellgesetz (Auszug) - Übergangsgesetz 1920 (Auszug) -BG über den Übergang der Zivil- und Strafsachen und die Änderung der Zuständigkeiten bei der Auflassung von Bezirksgerichten -BG über die Zuweisung der niederösterreichischen Umland-Bezirksgerichte Wiens zu niederösterreichischen Gerichtshöfen -Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich -Sprengel der Bezirksgerichte (Bundesländer) -Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien B. Gerichtsbetrieb: -BG über den Obersten Gerichtshof -Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz -ADV-Form VO -Gerichtstagserlass für Niederösterreich I -Kaiserliche VO über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtl. Entscheidungen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder Schriftführers -VO Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden -Rechtshilfeerlass in Zivilsachen -Archiv-VO -Urkundenarchivverordnung 2007 -Auskunftspflichtgesetz -Medienerlass -BG über die Ausstellung der Apostille -BG zur Durchführung des EuÜ über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe -BG über die Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen -Volksgruppengesetz (Auszug) -BG über die allgemein beeideten und gerichtliche zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (SDG) -VO über die Vergütungen und Gebühren für die kommissionelle Prüfung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern C. Strafverfahren und Strafvollzug: -Geschworenen- und Schöffengesetz -VO über die Bildung der Jahreshaupt- und Jahresergänzungslisten -Auslieferungs- und RechtshilfeVO -Erlass über die Verständigungspflichten in gerichtlichen Strafsachen - Berichtspflichtenerlass -Gemeinsame Fahndungsvorschrift der Bundesministerien für Inneres, für Justiz und für Finanzen -Verschlusssachenordnung für die Durchführung einer optischen oder akustischen Überwachung -ÜberwachungsVO -Überwachungskostenverordnung -Justizbetreuungsagentur-Gesetz -SprengelVO für den Strafvollzug -Vollzugsordnung für Justizanstalten -Geschäftsordnung der Vollzugskammern. -VO über den Vollzug der Strafen und der Untersuchungshaft durch elektronisch überwachten Hausarrest D. Gebühren und Kosten: -Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und EinziehungsVO) -Gerichtliches Einbringungsgesetz -Vollzugsgebührengesetz -Gebührenanspruchsgesetz -Aufwandersatzgesetz. E. Berufsrecht: -Richterdienst- und Staatsanwaltschaftsgesetz (RStDG) -VO über die Beschaffenheit, das Tragen und die Tragdauer des Amtskleides der Richter -Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz (ABAG) -Richteramtsanwärter/innen-Ausbildungsverordnung -Staatsanwaltschaftsgesetz -VO zur Durchführung des StAG -Rechtspflegergesetz -Rechtspraktikantengesetz -Rechtshörererlaß -Rechtsanwaltsordnung (Auszug) -EI-Rechtsanwaltsgesetz (EIRAG) (Auszug) -Notariatsordnung (Auszug) -Gerichtskommissärsgesetz.

Publikation

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Gerichtsorganisation, Oskar Maleczky

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Erscheinungsdatum
2013
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