Die Auswirkung der Postreformen auf das materielle Strafrecht des StGB

In den letzten 15 Jahren erlebte der Post- und Telekommunikationsbereich durch die Privatisierung grundlegende strukturelle Änderungen. Über die vielschichtigen Gründe und Folgen dieser Reformen erschien in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Literaturbeiträgen, die vorrangig die europarechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte durchleuchteten. Zu den Auswirkungen auf das Strafrecht nimmt der folgende Beitrag erstmals ausführlich Stellung. Dabei werden die Normen mit Bezug zum Post- und Telekommunikationsbereich auch in ihrem Regelungsgehalt einer umfassenden Prüfung unterzogen. Grundlage für die Änderungen im StGB war das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz. Durch dieses wurden die §§ 88, 265a, 316b und 317 geändert sowie §206 als Nachfolgenorm des §354 neu gefasst. Die Folgen dieser Änderungen, die Neufassung des §206 sowie die unterbliebene Anpassung des Postwertzeichenfälschungstatbestandes (§148) an die neue Rechtslage bilden den Gegenstand dieser Arbeit.