Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ersetzt das bis dahin geltende Produktsicherheitsgesetz und das Gerätesicherheitsgesetz, die der Autor bislang in zwei unterschiedlichen Kommentarwerken erläutert hat. Das GPSG setzt darüber hinaus die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht um. Mit der Zusammenführung des Gesetzes erscheint nunmehr der vorliegende Kommentar, der die bislang veröffentlichten Kommentare zum Gerätesicherheitsgesetz und zum Produktsicherheitsgesetz ersetzt. Das Geräte und Produktsicherheitsgesetz dient gleich mehreren Zielen: - der Verwirklichung der EG-Warenverkehrsfreiheit durch europaweit harmonisierte Rechtsvorschriften für Hersteller und Händler - dem Schutz der CE-Kennzeichnung - dem Verbraucherschutz durch Sicherheitsvorschriften für Produkte, die eine Gefährdung möglichst ausschließen sollen - der Rechtssicherheit im behördlichen Vollzug durch Gewerbeaufsichtsämter etc., denen nunmehr grundsätzlich gesetzliche Ermächtigungen für hoheitliche Warnungen, Rückrufanordnungen, Sicherstellungen u.ä. zur Verfügung stehen. Der Kommentar erörtert die juristischen Fragen, die durch das Gesetz aufgeworfen sind. Ein Schwerpunkt liegt dabei naturgemäß im Anwendungsbereich des GPSG, der durch eine komplizierte Teilausschluss- und Verweisungstechnik gekennzeichnet ist. Ausführlich erörtert werden daneben die für die Anwendung des Gesetzes maßgeblichen Begriffe, u. a. der Produktbegriff sowie die Begriffe der technischen Arbeitsmittel, der Verbraucherprodukte oder des Herstellers und des Händlers. Weiterer Schwerpunkte sind die Erläuterungen zum Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Produkten sowie die Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten. Prof. Dr. Thomas Klindt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, ist Rechtsanwalt in der Münchener Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Seine einschlägige anwaltliche Tätigkeit, Fachveröffentlichungen zum Themenkreis sowie Tagungs- und Veranstaltungsbeiträge sind in die Kommentierung dieses noch jungen und kaum erörterten Gesetzes eingeflossen. Für alle, die mit dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz befasst sind, also Richter, Rechtsanwälte, Behörden, Hersteller, Händler und Importeure, Versicherungen, Industrie- und Handelsverbände, Verbraucherschutzorganisationen, technische Zertifizierungs- und Prüfstellen, Ingenieure.