Grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung im europäischen Binnenmarkt

Autor*innen

• Ralf Paetsch

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Die Regelungen zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung sind entscheidend für Unternehmen, die außerhalb ihres Herkunftsstaates im Binnenmarkt aktiv werden möchten. Insbesondere in der Anfangsphase von Auslandsinvestitionen entstehen häufig erhebliche Anlaufverluste, die aufgrund zahlreicher Verlustverrechnungsbeschränkungen im deutschen Ertragsteuerrecht nicht mit positiven Inlandseinkünften verrechnet werden können. Obwohl die direkte Besteuerung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleibt, darf das nationale Steuerrecht die Grundfreiheiten des EG-Vertrags nicht behindern. Die Niederlassungsfreiheit schützt die grenzüberschreitende Tätigkeit inländischer Unternehmen und erstreckt sich auf ausländische Betriebsstätten und Tochtergesellschaften. Sie begründet ein Diskriminierungsverbot zugunsten dieser grenzüberschreitenden Niederlassungen im Vergleich zu inländischen. Zudem gewährt sie dem Mutterunternehmen die Wahl zwischen Betriebsstätte und Tochtergesellschaft. Die bestehenden Verlustverrechnungsbeschränkungen des deutschen Ertragsteuerrechts stehen jedoch im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit. Eine Harmonisierung der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung ist bisher trotz mehrerer Richtlinienvorschläge der Kommission nicht erfolgt. Der ursprüngliche Vorschlag für eine Verlustrichtlinie von 1990 berücksichtigt bereits umfassend die Anforderungen der Niederlassungsfreiheit, indem er eine Verlustberüc

• Sprache: Deutsch
• Erscheinungsdatum: 2004
• Einband: Paperback