Politische Radio- und Fernsehwerbung in der Schweiz

Seit den Anfängen von Radio und Fernsehen ist politische Werbung in der Schweiz untersagt. Das Verbot bezweckt den Schutz der freien Meinungsbildung des Publikums und will verhindern, dass finanzkräftigere Gruppierungen gegenüber finanzschwächeren einen politischen Wettbewerbsvorteil erlangen können. In den letzten Jahren wurde die Debatte um das Verbot politischer Werbung zunehmend kritisch geführt. Die vorliegende Arbeit unternimmt vor diesem Hintergrund eine umfassende Darstellung der Rechtslage und Anwendung des Verbots politischer Radio- und Fernsehwerbung in der Schweiz und zur Praxis ihrer Nachbarstaaten. Ausgehend von einer systematischen Begriffsanalyse der „politischen“ Werbung und deren Einbettung in die Schweizer Medienlandschaft untersucht der Autor die praktische Anwendung des Verbots. Der Autor stellt fest, dass es dabei im Zusammenhang mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2004 mitunter zu einer Benachteiligung der politischen Parteien kommt. In einem rechtsvergleichenden Teil untersucht er ferner die entsprechende Rechtslage und Praxis in Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich, wobei die in der Schweiz häufig geäusserten Vorbehalte gegenüber gekaufter Werbezeit für politische Zwecke nicht ganz entkräftet werden können. Schliesslich unterbreitet der Autor detaillierte Vorschläge de lege ferenda, die sich am Grundsatz des Meinungspluralimus und der Chancengleichheit orientieren und die ausländischen Modelle der kostenlosen politischen Sendezeit mitberücksichtigen.