Rückforderung staatlicher Beihilfen nach europäischem Gemeinschaftsrecht bei Insolvenz oder Veräußerung des Empfängerunternehmens

Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter staatlicher Beihilfen ist eine ebenso bekannte wie viel diskutierte Frage. Wie sich aber die staatliche Rückforderungspflicht bei der Insolvenz des begünstigten Unternehmens auswirkt, welche Verpflichtungen den Mitgliedstaat im Rahmen des Insolvenzverfahrens treffen und welche Risiken der Kauf beihilfebegünstigter Unternehmen oder Unternehmensteile für den Erwerber mit sich bringt, ist in weiten Teilen eine noch ungeklärte Frage. Vor dem Hintergrund zahlreicher Kommissionsentscheidungen und Urteile der europäischen Gerichte analysiert diese Arbeit die europarechtlichen Anforderungen und Vorgaben an die Rückforderung und unterzieht diese einer kritischen Betrachtung. Aktuelle Entscheidungen werden dabei ebenso berücksichtigt wie verschiedene Ansichten in der Literatur. Abschließend werden die gefundenen Ergebnisse in Thesen gefasst.