Erfahrungen und Lehren aus dem "Fall Leukerbad"

Die Bundesversammlung erliess 1947 das Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, welches im Wesentlichen einen Gemeindekonkurs ausschliesst. In der Folge galten die Schweizer Gemeinden zunehmend als zahlungskräftige Schuldnerinnen, bis 1998 die Insolvenz der Munizipal- und Burgergemeinde Leukerbad öffentlich bekannt wurde. Abgesehen von den ökonomischen Auswirkungen dieser Finanzkrise, wirft der „Fall Leukerbad“ eine Vielzahl von öffentlichrechtlichen, privatrechtlichen und strafrechtlichen Fragen auf. Das ZSR-Beiheft legt den Schwerpunkt auf die nähere Beleuchtung öffentlichrechtlicher Gesichtspunkte. Ausgehend von den tatsächlichen Ereignissen im „Fall Leukerbad“ behandelt das Werk ausführlich finanz- und aufsichtsrechtliche Fragen, die Rechtslage bei Insolvenz einer Gemeinde, den Zusammenhang zwischen Gemeindeautonomie, kantonaler Aufsicht und Staatshaftung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Sanierung einer zahlungsunfähigen Gemeinde.