Die Gebührenpflichtigkeit von PC- und Handy-Rundfunk

Die Präsenz der Rundfunkanstalten im Internet und die Möglichkeit über internetfähige Computer und Mobilfunkgeräte auch öffentlich-rechtliche Radio- oder Fernsehprogramme zu verfolgen, führt zur Frage der gebührenrechtlichen Einordnung dieser technischen Entwicklung. In § 5a RGebStV sind Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, von der Gebührenpflicht bis 31.12.2006 ausgenommen worden. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Auswirkungen, die eine Gebüh-renpflichtigkeit internetfähiger Geräte zur Folge hätte, birgt diese Problematik nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftspolitisch einige Brisanz. Während die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr für konventionelle Geräte in Rechtsprechung und Literatur hinreichend ausführlich erörtert worden ist, fehlt es in der Frage einer möglichen Gebührenpflicht für Internet-PCs bzw. Handys noch an einer umfassenden Analyse. Die Autorin setzt sich intensiv mit dieser Problematik auseinander. Dabei werden zunächst die technischen Grundlagen dargestellt, auf deren Basis eine Gebührenpflichtigkeit de lege lata für Internet-PCs und Handys und ihre Verfassungsmäßigkeit erörtert wird. Daran schließt sich die Bewertung der rundfunkpolitischen Notwendigkeit einer derartigen Gebührenpflicht an. Schließlich erfolgt die Darstellung bereits diskutierter Alternativen zur Neustrukturierung des Rundfunkgebührensystems. Vor dem Hintergrund einer kritischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Modellen wird ein eigenständiges Konzept zur Problemlösung entwickelt. Die Autorin leistet damit einen Beitrag zur Klärung und Lösung einer bislang noch nicht bearbeiteten und in naher Zukunft besonders relevanten Materie.