Grenzen der Revision des Primärrechts in der Europäischen Union

Markus Sichert zeigt Maßstäbe und deren Grenzfunktion für die Änderung, Ergänzung und Neuordnung des geschriebenen und ungeschriebenen Primärrechts auf. Im Spannungsfeld zwischen Wandel und Bewahrung ebnen verfahrensrechtliche, rechtsvergleichende, methodische und erkenntnistheoretische Grundlegungen dem Ziel der Identifikation von Grenzen der Revision den Weg. Als Prämissen fungieren ferner Erkenntnisse zur Konkurrenz zwischen nationalen sowie inter- und supranationalen Regeln, zur Autonomie von Rechtsordnungen und zur Methodik vergleichender Ermittlung änderungsfester Kerne. Diese bestehen in einer weitreichenden Exklusivität des unionsrechtlichen Änderungsverfahrens gegenüber allgemeinem Völkerrecht, ferner aus Rechtsgrundsätzen, die einem gemeinsamen Verfassungssubstrat entspringen und gleichzeitig europarechtlich ausgeformt sind, sowie in der Befugnis des EuGH, die Einhaltung der Grenzen durch deren mindestens indirekte Überprüfbarkeit zu sichern.