Der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates bei Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands (§ 111 Abs. 4 Satz 2 - 4 AktG)

Die Befugnis aktienrechtlicher Kontrollgremien zur Anordnung von Zustimmungsvorbehalten für Geschäftsführungsmaßnahmen bildet seit jeher eines der schlagkräftigsten Einwirkungsmittel des Aufsichtsrates auf den geschäftsführenden Vorstand. Angesichts zahlreicher Unternehmenskrisen und der aufkommenden Corporate Governance Diskussion sah sich der Gesetzgeber veranlasst, die bislang fakultative Möglichkeit zur Schaffung von Zustimmungsvorbehalten durch eine Neufassung des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG in eine Verpflichtung umzuwandeln. Die vorliegende Arbeit unternimmt es, die Tragweite dieser Gesetzesänderung methodisch auszumessen und zu analysieren. Im Mittelpunkt der Untersuchung von Schönberger steht dabei die Auslegung des in § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG nicht näher konkretisierten Begriffs der zustimmungspflichtigen „Geschäfte“ sowie die Präzisierung der Reichweite der Verpflichtung zur Festlegung von Zustimmungsvorbehalten. Herauszuheben ist vor allem die kritische Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Gesetzesmaterialien und der Regelung in Ziff. 3.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex. Mit dem von der Autorin erarbeiteten Beispielskatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte liegt erstmals eine aktuelle Analyse konkreter Geschäftsarten vor, die Aufsichtsräte in der Praxis dankbar berücksichtigen werden. Bei ihrer Untersuchung würdigt die Autorin auch die Rechtslage in anderen aufsichtsratspflichtigen Gesellschaften. Einen Schwerpunkt bildet insoweit die vertiefte Analyse der Zustimmungsvorbehalte in der monistisch strukturierten Europäischen Aktiengesellschaft. Da mit der Einführung einer Verpflichtung zur Festlegung von Zustimmungsvorbehalten nunmehr auch erhöhte Haftungsrisiken verbunden sind, widmet sich die Autorin darüber hinaus auch haftungsrechtlichen Fragen sowie den gerichtlichen und außergerichtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung rechtmäßiger Zustimmungsvorbehalte und -beschlüsse.