Das Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Betriebs- und Betriebsteilveräußerungen

Die kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen knüpft nach gefestigter Rechtsprechung und herrschender Lehre an eine fortbestehende Identität des Betriebs an. Das Bundesarbeitsgericht hat zwischenzeitlich auch für die Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen an eine Identitätswahrung auf betrieblicher Ebene abgestellt. Die überwiegende Lehre hatte bis zu diesem Zeitpunkt die Gesamtbetriebsvereinbarung auf Unternehmens-, nicht aber betrieblicher Ebene angesiedelt. Die vorliegende Arbeit analysiert die Anknüpfungspunkte der Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen im Bereich der originären wie der delegierten Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Ausgehend vom Normencharakter wird zunächst die Geltungsweise von Gesamtbetriebsvereinbarungen, eine Anknüpfung an originäre Angelegenheiten des Unternehmens, eine Rechtsetzung auf Unternehmensebene sowie generell das Verhältnis der Mitbestimmung durch Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat untersucht. Im Rahmen einer anschließenden Darstellung der Voraussetzungen der kollektivrechtlichen Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen werden zunächst die denkbaren Sachverhaltskonstellationen der Betriebsveräußerung beleuchtet. Danach wendet sich die Arbeit der Frage zu, ob als innerbetriebliche Voraussetzung eine Wahrung der Identität des Betriebs maßgebend ist, anhand welcher Kriterien eine Beurteilung der Identität des Betriebs überhaupt möglich sein soll und welche Wertungen das Betriebsverfassungsrecht selbst für die Beurteilung aufstellt, ob 'derselbe' Betrieb als Geltungsbereich einer Norm fortexistiert. Im Ergebnis wird anhand dieser Wertungen ein Modell entwickelt, das der Normsetzung für den Betrieb als betriebsverfassungsrechtlich relevante Einheit Rechnung trägt, einheitliche Maßstäbe für die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen wie Gesamtbetriebsvereinbarungen ermöglicht und für die Praxis die mit dem Begriff der 'Identität' des Betriebs verbundenen Rechtsunsicherheiten weitgehend vermeidet. Abschließend behandelt die Arbeit Auswirkungen von Veränderungen der Normsituation, die Auflösung von Konkurrenzen und die Frage der Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Konzernbetriebsvereinbarungen. Erwin Salamon wurde 1974 in Elmshorn geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Hamburg, wo er auch seine juristischen Staatsprüfungen absolvierte. Seit Anfang 2003 ist er als Rechtsanwalt in Hamburg tätig, wo er neben der anwaltlichen Tätigkeit promovierte.