Die Rechtsprechung zu Vertragsklauseln

Die Novellierung des Heimgesetzes im Jahr 2002 hat für die Gestaltung von Heimverträgen bedeutende Änderungen mit sich gebracht, die auch dem Verbraucherschutz dienen sollen. Das Handbuch soll eine Hilfestellung geben bei der Frage, welche Vertragsformulierungen in Heimverträgen Verwendung finden dürfen und welche Klauseln unwirksam sind. Grundlage des Handbuches sind unter anderem zahlreiche Urteile von Musterverfahren. Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In Zusammenarbeit mit dem „Verbraucherzentrale Bundesverband“ und dem „Deutschen Mieterbund (DMB)“