Hochschule und Stiftung des öffentlichen Rechts

In ganz Deutschland wir derzeit über die Verschlankung und Restrukturierung öffentlicher Hochschulen diskutiert. Einer dieser möglichen Lösungsansätze ist die Errichtung einer sogenannten „Stiftungsuniversität“. In Niedersachsen besteht durch das NHG 2002 die Möglichkeit, auf Antrag der Hochschule diese selbst in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts zu überführen. Dieses Stiftungsmodell erfreut sich großer Beliebtheit, wie die zahlreichen Stiftungshochschulen in Niedersachsen belegen. Dieses neue niedersächsische Modell wirft jedoch Fragen im Hinblick auf die verfassungsrechtliche und auch die haushaltsrechtliche Bewertung dieser durch den Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeit auf. Insbesondere die Option, eine Stiftung aus den Erträgen ihres Vermögens zu finanzieren, kann in Bezug auf die derzeitige Ausgaben- und Kostensituation der niedersächsischen Hochschulen langfristig nicht ausgeübt werden. Zudem werden durch das NHG 2002 umfassende Kompetenzen auf das Präsidium übertragen. Diese Umsetzung des „New Public Managements“ verstößt jedoch in einigen Punkten gegen das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule und dem Grundrecht der akademischen Selbstverwaltung. Auch die im NHG verankerte gesetzliche Grundlage zum neugeschaffenen Hochschulrat berührt im Kern die Selbstverwaltungsgarantie der Hochschulen.