Das Recht des Marktzugangs im ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht ähnlich wie andere Bereiche der “Daseinsvorsorge” in einem Spannungsfeld zwischen staatlicher Gewährleistungsaufgabe und Wettbewerb. Mit der Gewährung von Ausgleichszahlungen und ausschließlichen Rechten greift der Staat regulierend in den ÖPNV-Markt ein. Er muss eine Vielzahl rechtlicher Bindungen beachten, um eine Marktorganisation unter Beachtung der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen. Das Buch von Dr. Lorenz Wachinger behandelt die rechtlichen Maßstäbe für die staatliche Regulierung des straßengebundenen ÖPNV. Es erläutert zunächst die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Zuschüssen und ausschließlichen Rechten mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar ist. Neben dem EG-Verkehrsrecht, den Grundfreiheiten, dem EG-Wettbewerbsrecht und den EG-Vergaberichtlinien wird das Recht der Staatlichen Beihilfen intensiv erörtert. Dabei wird auf die Folgerungen eingegangen, die aus dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache “Altmark Trans” zu ziehen sind. In diesem Kontext nimmt der Autor ausführlich zu der strittigen Frage Stellung, ob eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen vom Anwendungsbereich der VO (EWG) 1191/69 erfasst sind und wann Verkehrsleistungen nach “Altmark Trans” als gemeinwirtschaftlich einzustufen sind. Abschließend zeigt der Autor auf, wie die Vorgaben des höherrangigen Rechts in eine Neuinterpretation des geltenden Personenbeförderungsrechts einzubeziehen sind.