Die Gruppenfreistellung von Know-how-Vereinbarungen

Dieses Buch zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Kommission zur Gruppenfreistellung beim Know-how-Transfer auf. Hierbei wird die Entwicklung freigestellter Vertragsklauseln in drei zeitlich aufeinander folgenden Gruppenfreistellungsverordnungen sowie die einschlägige Rechtsprechung erläutert. Es wird dargelegt, wie bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln dem Geheimnischarakter des Know-how und den im Vergleich zu den gewerblichen Schutzrechten eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten gegen Missbrauch in höherem Maße Rechnung getragen werden könnte. Eine gelungene Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Know-how-Transfer durch die bereits auf dem Legalausnahmeprinzip basierende Gruppenfreistellungsverordnung 772/2004 wird v. a. durch das problematische Erfordernis der Bestimmung von Marktanteilen auf dem Technologiemarkt eingeschränkt. Es werden Anregungen gegeben, wie die aufgrund der Irreversibilität der Know-how-Übertragung erforderliche Rechtssicherheit für die Vertragsparteien erhalten werden könnte.