Individualrechtsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof durch die Nichtigkeitsklage

Auch knapp fünfzig Jahre nach Inkrafttreten des EG-Vertrages bereitet die Prüfung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage privater Kläger erhebliche Probleme. Insbesondere die Fragen nach den zulässigen Klagegegenständen und nach der Klageberechtigung sind bis heute nicht eindeutig geklärt. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage in der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Dabei wird auch auf mögliche Veränderungen durch den Verfassungsvertrag eingegangen. Im Ergebnis sollen durch eine Neufassung der individuellen Betroffenheit bestehende Rechtsschutzlücken für die Zukunft beseitigt werden. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen.