Allgemeines Verwaltungsrecht

Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur. Inhaltsverzeichnis Teil 1: Das Recht der Verwaltung Lernziel Vorwort zu Teil 1 A. Recht I. Die Bindung an das Recht 1. Der Vorrang des Gesetzes 2. Der Vorbehalt des Gesetzes II. Rechtsquellen 1. Das geschriebene Recht a) Gesetze b) Rechtsverordnung c) Satzungen 2. Gewohnheitsrecht und Observanzen 3. Allgemeine Grundsätze und Richterrecht 4. Verwaltungsvorschriften III. Rangordnung IV. Die Europäisierung des Verwaltungsrechts 1. Die Europäischen Gemeinschaften als Rechtsgemeinschaft a) Primärrecht b) Sekundärrecht 2. Anwendungsvorrang B. Verwaltung I. Begriff II. Träger von Verwaltung 1. Körperschaften 2. Anstalten 3. Stiftungen 4. Verwaltung durch Private, Beliehene und Privatisierung a) Beleihung b) Privatisierung 5. Behörden und Organe Teil 2: Das Verwaltungshandeln Lernziel Vorwort zu Teil 2 A. Gebietsklausel – öffentliches Recht I. Bedeutung II. Definition III. Typische Problemzonen 1. Realakte 2. Hausverbote 3. „Kehrseitenfälle“ 4. Zugang zu gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen B. Handlungsformenwahl und Rechtsnachfolge C. Zusage, Zusicherung, Auskunft – 58 D. Öffentlich-rechtlicher Vertrag I. Begriff II. Zustandekommen III. Rechtmäßigkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit 1. Rechtmäßigkeit a) Vergleichs- und Austauschvertrag b) Subordinationsrechtliche Verträge c) Vorschriften des BGB 2. Folgen der Rechtswidrigkeit IV. Leistungsstörungen und Vertragsanpassung E. Realakt – schlicht hoheitliche Tätigkeiten – informelles Verwaltungshandeln Teil 3: Der Verwaltungsakt Lernziel Vorwort zu Teil 3 A. Funktion und Wirkung I. Funktion II. Wirksamkeit 1. Beginn a) Formlose Bekanntgabe b) Förmliche Bekanntgabe – Zustellung 2. Ende a) Erledigung „auf andere Weise“ b) Nichtigkeit 3. Bestandskraft und Bindungswirkung B. Begriff I. Maßnahme II. Behörde III. Gebiet IV. Regelung V. Einzelfall VI. Außenwirkung C. Der fehlerhafte Verwaltungsakt I. Bedeutung II. Zeitlauf III. Ermächtigungsgrundlage 1. Kennzeichen von Ermächtigungsgrundlagen 2. Struktur von Ermächtigungsgrundlagen IV. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit 2. Antrag – Form – Verfahren V. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestandsmäßigkeit a) Unbestimmter Rechtsbegriff b) Beurteilungsspielraum 2. Rechtsfolgenseite a) Bestimmtheit und Unmöglichkeit b) Gebundene Verwaltung und Ermessen c) Verhältnismäßigkeit VI. Fehlerfolgen D. Nebenbestimmungen I. Arten II. Zulässigkeit und Anfechtbarkeit 1. Zulässigkeit 2. Anfechtbarkeit E. Die Aufhebung durch die Verwaltung I. Anwendbarkeit II. Rücknahme (§ 48 VwVfG) III. Widerruf (§ 49 VwVfG) IV. Erstattung und Verzinsung V. Verwaltungsakte mit Doppelwirkung (§ 50 VwVfG) VI. Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG) 1. Bedeutung 2. Systematik 3. Inhalt F. Durchsetzung von Verwaltungsakten – Vollstreckung I. Rechtsgrundlage II. Die Vollstreckung wegen Geldforderung III. Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen 1. Zuständigkeit 2. Verfahren 3. Zwangsmittel 4. Materielle Anforderungen 5. Kosten