Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer steht wie kaum eine andere Steuer in der Diskussion und sieht sich - in oft sehr emotional geführten Debatten - scharfer Kritik ausgesetzt. Während der Erblasser den von ihm geschaffenen und bereits mit Ertragsteuern belasteten „Familienbesitz“ bedroht sieht, ist aus ökonomischer Sicht oft das Argument zu vernehmen, die Erbschaftsbesteuerung führe zur volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung von Familienunternehmen. Der Erbschaftsteuer wird vorgeworfen, die Leistung der Tüchtigen zu bestrafen, Initiative und Leistungsbereitschaft zu lähmen, den schnellen Konsum zu belohnen und das Sparen und die Vorsorge zu benachteiligen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, wie sich der staatliche Zugriff auf dieses „Familienvermögen“ im Allgemeinen und in seiner konkreten Ausgestaltung rechtfertigt. Mathias Birnbaum versucht die Antwort anhand des zentralen Maßstabs der Steuergerechtigkeit, dem Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zu ermitteln.