Stärkung der subnationalen Steuerautonomie und intragovernmentale Transfers

Fragen des Finanzausgleichs stehen in Österreich auf der Reformagenda und sind Gegenstand dieses Bandes. Die Bereiche der Kompetenzverteilung im Bundesstaat sowie einer reformierten Finanzverfassung, an denen schon der Österreich-Konvent im Jahr 2006 gescheitert ist, bleiben jedoch ausgeklammert. Vielmehr befassen sich die Autorinnen und Autoren mit einer anderen brisanten Materie, nämlich jener der Stärkung der regionalen und kommunalen Steuerhoheit. Bei dem im Herbst 2006 abgehaltenen Workshop haben Expertinnen und Experten von Universitäten, Interessensvertretungen und von öffentlichen Verwaltungen aus Deutschland, der Schweiz und aus Österreich theoretische Konzepte, Erfahrungen und Reformperspektiven präsentiert und kommentiert. Im Zusammenhang mit der Steuerhoheit werden zunächst allgemeine Fragen der Definition und der Messung der Steuerautonomie von Gebietskörperschaften sowie die Unterschiede zwischen Gesetzgebungshoheit, Ertragshoheit und Verwaltungshoheit subnationaler Steuern herausgearbeitet. Weiters werden geeignete Steuern mit hohem Autonomiegrad für die Gemeindebene (v. a. die auf den Boden bzw. auf Immobilien bezogene Steuern werden als „geborene“ Gemeindesteuern bezeichnet) und für die Länder diskutiert. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zu konkreten Fragen der verschiedenen grund- und bodenbezogenen Gemeindesteuern ein (Fallbeispiel Kanada und Österreich). Weiters wird das mit der Stärkung der Steuerhoheit korrespondierende Thema der Finanztransfers zwischen den einzelnen staatlichen Ebenen anhand einiger Beiträge erläutert und hinsichtlich möglicher Reformansätze im Bereich der Gemeindetransfers ausgelotet.