Vergaberechtlicher Zwang zur Zahlung von Tariflöhnen

In zahlreichen Landesvergabegesetzen wird von den Bietern im Rahmen eines Vergabeverfahrens eine „Tariftreueerklärung“ gefordert, durch die sich die Unternehmen unabhängig von bestehenden Tarifbindungen zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Die vorliegende Arbeit untersucht die Zulässigkeit dieser in der rechtlichen Diskussion sehr umstrittenen Erklärungen im Hinblick auf Vorgaben des deutschen und europäischen Vergabe- und Wirtschaftsrechts.