Deutsches Gentechnikrecht

Seit dem Jahr 2003 wurde das Gentechnikrecht in einem außerordentlich großen Umfang novelliert. Angestoßen wurde diese Entwicklung durch die - Neufassung der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. In der nationalen Gesetzgebung sind- das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikgesetzt vom 22. März 2004,- das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom 21. Dezember 2004 sowie- das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes vom 17. März 2006die Eckpfeiler der Änderungen. Es wurden allerdings keine amtlichen Neufassungen der Texte erstellt. Die vorliegende Neuauflage enthält deshalb die aktualisierten Gesetze und Verordnungen als fortlaufende Texte und macht die Änderungen durch die beiden letztgenannten Gesetze durch Hervorhebungen kenntlich. Neuerungen auf EG-Ebene ergaben sich vor allem durch- die Gentechnik-Beteiligungsverordnung,- die Gentechnik-Verfahrensordnung sowie- die Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. Aufgenommen wurden ferner das- das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz von 2004 und- Auszüge aus der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung. Sowohl der Ansatz dieser Textsammlung als auch die Darstellung wurden erweitert, etwa um Ausführungen zum allgemeinen Verwaltungsrecht. Ihre Inhalte orientieren sich auch an jenen, die für Fortbildungsveranstaltungen nach der Gentechnik-Sicherheitsverordnung für Projektleiter und Beauftragte für die Biologische Sicherheit als Sachkundenachweis gelten. In einer kleinen Beilage wird auf sich abzeichnende gesetzliche Änderungen hingewiesen, welche die Bundesregierung beabsichtigt.