Versorgungssicherheit im liberalisierten Energiemarkt

In dem Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit ist das ordnungspolitische Schlüsselthema der Liberalisierung angesiedelt. Die Aufrechterhaltungeiner unterbrechungsfreien Versorgung mit Elektrizität wird auf private Marktakteure übertragen, wobei der Staat für die ordnungsgemäße Bewirkung verantwortlich bleibt. Diese Verantwortung impliziert, dass der Staat regulatorische Vorkehrungen trifft, die eine effiziente Aufgabenerledigung durch private Unternehmen ermöglichen. Den staatlichen Stellen selbst obliegt primär eine Beobachtungspflicht mit möglichen Eingriffsoptionen im Falle des selbstregulativen Versagens durch die Versorgungsunternehmen. Beeinflusst wurden die europäische Strommarktentwicklung und die entstandene Überzeugung, eine zuverlässige Energieversorgung könne nur durch einen regulierten Wettbewerb gesichert werden, in großem Maße von der kalifornischen Stromversorgungskrise. Die lang andauernde Versorgungskrise im US-Bundesstaat war keine direkte Folge der kalifornischen partiellen Liberalisierung. Im Wesentlichen dafür verantwortlich waren die bereits bei Beginn der Marktöffnung knappen Ressourcen, der fehlende Zubau neuer Kapazitäten, Strukturprobleme bei der Erzeugung sowie die mangelhafte Nachfragesteuerung. Die kontraproduktiven Rahmenbedingungen der eingeleiteten Marktöffnung verstärkten jedoch die schon bestehenden ungünstigen Voraussetzungen. Da das europäische Elektrizitätssystem keine derart eklatanten systemimmanenten Schwächen aufweist wie das US-amerikanische, sind zwar einzelne Versorgungsunterbrechungen – wie die im Jahr 2003 – möglich, aber keine so gravierenden Engpässe wie in Kalifornien. Die deutschen Stromleitungsnetze zählen weltweit zu den besten. Deutschland verfügt über ausreichende Reserven sowohl in den Netzen als auch in den Kraftwerken. Die Fehler bei der Liberalisierung in Kalifornien wurden von der EU nicht begangen. Geschaffen wurde ein zwar ausbaufähiges, aber insgesamt betrachtet geeignetes rechtliches Umfeld, das den Unternehmen Anreize bietet, die vorhandene Infrastruktur effizient zu nutzen und gegebenenfalls neue Infrastruktureinrichtungen aufzubauen. Geschaffen wurde ein staatsübergreifendes Risiko- und Engpassmanagement. In der EU existiert eine klarere Zuweisung von Verantwortung, eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern sowie eine bessere Integration von Organisation und Regulierung. Größeres Gewicht wird auf das Nachfragemanagement bei Elektrizität gelegt. Hinderlich sind nach wie vor politische Unsicherheiten, und risikoreich ist die Abhängigkeit von den Förder- und Transitstaaten. [...]