Perspektiven der Justizpolitik in Rheinland-Pfalz

Der Beitrag stellt die wichtigsten Ziele der rhein land-pfälzischen Justizpolitik für die nächsten Jahre dar und betont die Bedeutung der Justiz für die freiheitliche Ordnung. Ausgehend vom Status quo beschreibt der Verfasser sein Anliegen, bereits begonnene Modernisierungsbestrebungen in der Justiz fortzusetzen. Neue Wege sollen in den Bereichen der Konsensualen Streitbeilegung, der Absprachen in Strafsachen, des Täter-Opfer-Ausgleichs und des Qualitätsmanagements beschritten werden. Die derzeitigen Überlegungen zur Reform der Juristenausbildung („Bologna-Prozess“) werden eingehend diskutiert. Im Bereich der Rechtspolitik veranschaulicht der Beitrag das geplante rheinland-pfälzische Landesgesetz für den Jugendstrafvollzug, das Ende 2007 in Kraft treten soll. Im Rahmen der „Großen Justizreform“ setzt sich der Verfasser auseinander mit der Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, der Angleichung der gerichtlichen Verfahrensordnungen, der Beschränkung der Instanzenzüge, der Einführung der Zulassungsberufung im Zivilprozess, der Aufgabenübertragung auf Notare, der Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Prozesskostenhilfe.