Soziale Rechte

Der Kampf gegen die Zumutungen des „aktivierenden Sozialstaates“, die mit der Agenda 2010 und Hartz-IV ihren Platz im Alltagsbewusstsein und in der Umgangssprache gefunden haben, führt ohne große Umwege zur Frage nach der Reichweite, dem Inhalt und der Begründung sozialer Bürgerinnen- und Menschenrechte. Die Auseinandersetzungen mit „Fordern und Fördern“ aus der Hartz-IV-Welt und die sich daraus ergebenden notwendigen Abwehrkämpfe sollten nicht zu einer Idealisierung des alten Wohlfahrtsstaates führen. Auch dieser hatte disziplinierende Grundstrukturen, die sich mit dem radikalen Verständnis von unbedingten sozialen Grundrechten nicht vertragen. Die Herausgeberin - die Hamburger WählerInnenvereinigung „REGENBOGEN. Für eine neue Linke“ - versteht die Sozialen BürgerInnen- und Menschenrechte als einen wichtigen Focus für eine neue - moderne - Linke. Dieses Buch ist ein Versuch, die unterschiedlichen politischen Zugänge und einige der offenen Frgaen aus dem sozialen Menschenrechtsdiskurs transparent zu machen. Dass unter dem Strich mehr Fragen als Antworten präsentiert werden, verstimmt die HerausgeberInnen keinesfalls.