Die neuen Schutznormen der Beitrittsabkommen der Europäischen Union

Die Beitrittsabkommen der EU von 2004 und 2007 enthalten jeweils zwei Schutznormen, die ein Novum des Gemeinschaftsrechts darstellen. Es handelt sich dabei um die sog. Binnenmarkt-Schutzklausel sowie die sog. Schutzklausel für Justiz und Inneres. Die Handhabung dieser beiden Normen des Ausnahmerechts war wegen ihrer Neuartigkeit bisher weitgehend unklar. Der Autor untersucht erstmalig und umfassend die Dogmatik der beiden Vorschriften sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei den Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der drei Normen und ist somit besonders für den Praktiker von Interesse; einen breiten Raum nehmen jedoch auch die dogmatischen Grundlagen des Schutznormrechts sowie die typologische Einordnung der Klauseln ein. Berücksichtigt wird darüber hinaus die Einbettung der neuen Vorschriften in die jeweiligen Beitrittsabkommen sowie in den Gesamtkontext des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts. Die ersten Anwendungsfälle gegenüber Bulgarien und Rumänien wurden aufgenommen und dieses Sekundärrecht kritisch gewürdigt.