Die USA und die internationale Strafgerichtsbarkeit

Die USA waren die treibende Kraft bei der Einsetzung der internationalen Ad-hoc-Straftribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda durch den UN-Sicherheitsrat. Ein internationales Ad-hoc-Tribunal, das die in Osttimor vom indonesischen Militär begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen sollte, lehnten sie hingegen ab. Die vorliegende Fallstudie postuliert die These, dass dieses auf den ersten Blick widersprüchliche außenpolitische Verhalten auf machtpolitischen Kalkulationen basiert: Ausgehend von der Prämisse, dass die USA als rationaler Akteur im anarchischen internationalen System danach streben, ihre Sicherheit zu gewährleisten, bewegt sich die Analyse auf zwei unterschiedlichen Politikebenen. Auf der multilateralen Ebene versuchen die USA, den Internationalen Strafgerichtshof, der eine Bedrohung ihrer globalen Aktionsfähigkeit darstellt, zu schwächen. Die Ablehnung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für Osttimor ist eine Ausprägung dieser auf Autonomiesteigerung zielenden Politik. Auf der bilateralen Ebene (USA - Indonesien) hingegen schützen die USA einen wichtigen Verbündeten in Südostasien im Sinne ihrer geostrategischen Interessen.