Notstand der Demokratie

Die Dimensionen des Weges in einen autoritären Kapitalismus werden von Rechtsanwälten, Hochschullehrern und Gewerkschaftern analysiert und Gegenstrategien vorgeschlagen. Neoliberalismus und Neokonservatismus zersetzen die demokratische Verfassung der Gesellschaft. Drei Prozesse sind hierfür maßgeblich: Je mehr 'der Markt' regiert, umso weniger hat der 'demos', das 'Volk', zu sagen. Zentrale Entscheidungen werden in internationalen Organisationen oder exklusiven Zirkeln getroffen, die ebenso wenig demokratischer Kontrolle unterworfen sind wie die transnationalen Konzerne, deren Vorstände über Millionen Menschen entscheiden. Mit der voranschreitenden Privatisierung von Sozialstaat und öffentlichem Eigentum werden die Fundamente der sozialen Demokratie abgetragen. Wo soziale Angst und Unsicherheit grassieren, gedeihen antidemokratische, ausländerfeindliche Kräfte. Die politische Elite treibt die Entdemokratisierung voran. Der so genannte Antiterrorparagraf 129a ist zum Symbol eines 'präventiven Sicherheitsstaates' geworden.