Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

Mit der Verabschiedung der „Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ ist ein auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierter Gesetzgebungsprozess zu Ende gegangen. Ziel der Richtlinie ist der Abbau bürokratischer Hindernisse und anderer zwischenstaatlicher Hemmnisse, um eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen bzw. Niederlassung von Dienstleistern zu erleichtern. Die Richtlinie zwingt zu Änderungen des deutschen Rechts, von denen über die klassischen Erbringer wirtschaftlicher Dienstleistungen (Bauunternehmen, Handwerker etc.) bis hin zu den freien Berufen zahlreiche Berufsgruppen betroffen sein werden. Im vorliegenden Tagungsband werden sämtliche Vorträge des zu diesem Thema veranstalteten 1. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht, auf dem in einem Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zwingende Umsetzungsanforderungen herausgearbeitet und mögliche Umsetzungsmodelle diskutiert wurden, dokumentiert. Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungs- und Verbandsjuristen sowie Rechtswissenschaftler. Er ist unverzichtbar vor allem für diejenigen, die derzeit mit dem Prozess der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht befasst sind. Das Werk enthält folgende Beiträge: Die Dienstleistungsrichtlinie - Umsetzungsoptionen für Deutschland (Dr. Christian Storost); Das System des einheitlichen Ansprechpartners (Dr. Alexander Windoffer); Der einheitliche Ansprechpartner und die Grenzen der Verbandskompetenz (MinDir Prof. Dr. Utz Schliesky); Wer soll der einheitliche Ansprechpartner werden (Annette Karstedt-Meierrieks, Dr. Kay Ruge, Ass. Dirk Palige, RA Florian Lemor); Die Ausgestaltung der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit durch die Dienstleistungsrichtlinie - Anforderungen an das nationale Recht (Prof. Dr. Rudolf Streinz); Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Handwerks- und die Gewerbeordnung (Prof. Dr. Winfried Kluth); Verfassungsrechtliche Fragen der europäischen Amtshilfe (Prof. Dr. Christoph Ohler); Was bleibt vom Standesrecht der beratenden freien Berufe? (Prof. Dr. Barbara Grunewald); Werberegelungen für freie Berufe (RA Dr. Michael Kleine-Cosack); Die Dienstleistungsrichtlinie und der Verbraucherschutz (Prof. Dr. Wulf-Henning Roth); Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler/Dipl.-Ing. Sebastian Synnatzschke/Eva Vogt).