Die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer und das Modell der kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer (BDI-VCI-Modell)

Die Gewerbesteuer ist seit langem in der Diskussion, da die ihr anhaftenden Mängel eine konsistente, wettbewerbsgleiche und rechtsformneutrale Besteuerung verhindern. Daher wurden immer wieder verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Steuer vorgetragen; jedoch hat das Bundesverfassungsgericht entsprechende Richtervorlagen oder Verfassungsbeschwerden stets verworfen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht der Autor zunächst die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer anhand des Gleichheitssatzes. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung vom Gesetzgeber eingeführter Regelungen, die eine Neutralisierung dieser zusätzlichen Besteuerung bewirken sollen, ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt. Die Verletzung anderer Grundrechte kann hingegen nicht festgestellt werden.