Prozessuale und materiellrechtliche Aspekte des Widerspruchsverfahrens der Gemeinschaftsmarkenverordnung

Das Gemeinschaftsmarkensystem hat sich seit dem 1. Jänner 1996 - jener Tag, an dem das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante seine Tätigkeit aufnahm - äußerst positiv entwickelt. Die rasant steigenden Anmeldezahlen der letzten Jahre sprechen eine klare Sprache und zeigen vor allem, dass die Markenanmelder von den wesentlichen Vorzügen des Gemeinschaftsmarkensystems - ein zentrales Anmeldeverfahren, eine Gemeinschaftsmarke und unmittelbarer Markenschutz in mittlerweile 27 Mitgliedstaaten - überzeugt sind. Das Widerspruchsverfahren nimmt im Markenanmeldeprozess eine zentrale Stellung ein. Viele Markeninhaber nutzen die Möglichkeit während der dreimonatigen Widerspruchsfrist in Form eines Widerspruches auf ihre entgegenstehenden, prioritätsälteren Kennzeichenrechte aufmerksam zu machen, was vor allem auch mit der einfachen und relativ kostengünstigen Ausgestaltung des Verfahrens zusammenhängen dürfte. Neben einer kurzen geschichtlichen Einleitung und einem prägnanten Abriss über markenrechtliche Grundbegriffe beschäftigt sich die Publikation schwerpunktmäßig mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen und der inhaltlichen Begründetheit eines Widerspruchs, wobei in Bezug auf die Begründetheit aus Gründen der Übersichtlichkeit eine Konzentration auf die zentralen Begriffe der Waren- und Produktidentität sowie der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr stattfand. Darüber hinaus war es dem Autor auch ein Anliegen auf verschiedene Formen alternativer Streitbeilegung hinzuweisen, zumal es in der Praxis das eine oder andere Mal billiger und auch taktisch klüger sein wird, die Gefahr langwieriger und komplexer Verfahren durch einvernehmliche Lösungen zu einem frühen Zeitpunkt abzuwenden. Der Autor Mag. Dr. Philipp Dumfarth, geboren 1982 in Linz, promovierte im Jahr 2008 an der Johannes Kepler Universität Linz und absolviert derzeit sein Gerichtspraktikum am Bezirksgericht Linz.