Der privatrechtliche Schutz vor genetischer Diskriminierung

Nachdem in der Vergangenheit in der Politik und den Medien immer wieder vor der Entstehung einer genetischen Klassengesellschaft insbesondere in den Bereichen des Arbeits- und Versicherungsrechts gewarnt wurde, ist im August 2008 ein Referentenentwurf für ein Gendiagnostik-Gesetz veröffentlicht worden, der auch ein umfassendes Verbot genetischer Diskriminierung beinhaltet. Das Ziel der Untersuchung liegt in der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen eines umfassenden und nachhaltigen Schutzes vor privatrechtlicher genetischer Diskriminierung. Hierzu werden die konkreten Nutzungsmöglichkeiten in den Bereichen des Arbeits- und Versicherungsrechts dargestellt. Um ein umfassendes Bild über mögliche Massnahmen zur Vermeidung einer genetischen Diskriminierung zu erhalten, werden auch völker- und europarechtliche Vorgaben sowie die Regelungsmodelle des österreichischen und englischen Rechts in die Betrachtung einbezogen. In einem weiteren Abschnitt wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt eine privatrechtlich relevante genetische Diskriminierung vorliegt. Dazu ist insbesondere das Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Diskriminierungsschutz aufzulösen. Anschliessend wird der Frage nachgegangen, ob sich aus dem geltenden Recht bereits Massnahmen zum Schutz vor privatrechtlicher genetischer Diskriminierung ableiten lassen. Sodann werden unter Berücksichtigung rechtspolitischer Regelungsvorschläge sowie des aktuellen Referentenentwurfs für ein Gendiagnostik-Gesetz Eckpunkte einer sinnvollen gesetzlichen Regelung zum Schutz vor privatrechtlich relevanter genetischer Diskriminierung herausgearbeitet. Die Autorin ist seit 2006 als Rechtsanwältin in Köln tätig.